Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erfolgreich: Energienetze in Öffentliche Hand!

Der Anlass zur Gründung einer Volksinitiative ergab sich aus den zwischen 2014 und 2019 auslaufenden Konzessionsverträgen, die die Freie und Hansestadt Hamburg mit den jeweiligen Energienetzbetreibern geschlossen hatte. Da Konzessionsverträge in der Regel für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen werden, ergab sich die Chance, die Netze zurück in die Öffentliche Hand zu überführen. Dafür sprachen 10 Gute Gründe:

1. Daseinsvorsorge: Die Versorgung mit Strom und Wärme gehört zur Grundsicherung der Bevölkerung. Ihre Ausgestaltung darf nicht den Interessen einzelner, rein profitorientierter Konzerne untergeordnet werden.
2. Zukunft: Die Entscheidung, wer die Netze bekommt, gilt für 20 Jahre. Die BürgerInnen können die Weichen für mehr Klimaschutz stellen und verhindern, dass die Fernwärme unwiderruflich an Vattenfall fällt.
3. Gestaltungsfreiheit: Die 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften bringt kaum Einfluss, sondern sichert lediglich die Marktmacht von Vattenfall und E.on. Mit dem Volksentscheid wird Hamburg wieder unabhängig.
4. Gemeinwohl: Ein kommunaler Netzbetreiber ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Hierzu gehören faire Netzentgelte und angemessene Fernwärmepreise ebenso wie gesicherte Arbeitsplätze.
5. Versorgungssicherheit: Die Stadt selbst hat das stärkste Interesse an einer zuverlässigen und kostengünstigen Energieversorgung. Das Know-How im Netzbetrieb bleibt erhalten, die MitarbeiterInnen werden übernommen.
6. Gutes Geschäft: Die Netzübernahme kann aus den sicheren Einnahmen des Betriebs bezahlt werden. Der Haushalt wird nicht belastet. Bundesweit haben bereits 170 Kommunen ihre Netze wieder übernommen.
7. Gewinne: Jede Hamburgerin und jeder Hamburger ist darauf angewiesen, die Energienetze zu nutzen und muss dafür zahlen. Dann sollen die Gewinne aus dem Netzbetrieb und der Wärmeversorgung auch in Hamburg bleiben.
8. Klimaschutz: Der Umbau und das Management der lokalen Verteilnetze und der Fernwärme spielen eine entscheidende Rolle für eine dezentrale und effiziente Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien.
9. Demokratische Kontrolle: Nur unter demokratischer Kontrolle können die verschiedenen Interessen im Sinne des Gemeinwohls abgewogen werden: faire Energiepreise, sichere Arbeitsplätze, Investitionen in die Energiewende.
10. Transparenz: Ein kommunaler Netzbetreiber muss seine Geschäftstätigkeiten und seine Preisgestaltung offen legen – für alle BürgerInnen nachvollziehbar im Sinne des Transparenzgesetzes.

In Hamburg entfaltet das Ergebnis eines Volksentscheids eine bindende Wirkung. Der Senat erhielt am 22. September 2013 einen klaren Auftrag aus der Bevölkerung, die Energienetze wieder zu 100% von Vattenfall und E.on in die Öffentliche Hand zu holen.

Seit Februar 2014 ist daher die Stromnetz Hamburg GmbH wieder vollständig im Besitz der Stadt. Im anschließenden Konzessionsverfahren erhielt das städtische Unternehmen die Wegenutzungsrechte für das Hamburger Stromnetz vom 01. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2034 (Wegenutzungsvertrag Strom). Die Stromnetz Hamburg GmbH kommt in ihrem Gesellschaftsvertrag den Forderungen des Volksentscheids nach und verpflichtet sich den Aufgaben der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes sowie der Integration Erneuerbarer Energien in das Stromnetz.

An der Netzgesellschaft Gas ist die Freie und Hansestadt Hamburg derzeit lediglich mit 25,1% beteiligt, die anderen 74,9% werden von der HanseWerk AG (vormals E.on Hanse AG) gehalten. Für die Umsetzung des Volksentscheids wurde am 28. November 2014 der Konsortialvertrag Gas dahingehend geändert, dass der Stadt eine Kaufoption der HanseWerk-Anteile zum 01. Januar 2018 eingeräumt wurde. Der Konzessionsvertrag Gas hat eine reguläre Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018 und kann außerordentlich auf den 31. Dezember 2016 gekündigt werden (Konsortialvertrag Gas, Drucksache 20/14065).

Im Fall der Fernwärme hat die Stadt Hamburg ebenfalls eine Kaufoption ausgehandelt. Zum 01. Januar 2019 kann die Stadt die Geschäftsanteile der Vattenfall GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen an der Wärmegesellschaft Hamburg erwerben. Die Kaufoption gilt neben dem Fernwärmenetz auch für die Erzeugungsanlagen (Konsortialvertrag Wärme, Drucksache 20/10666).

Der neue Senat hat sich der Umsetzung des Volksentscheids angenommen (Koalitionsvertrag). Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Der BUND sieht sich in der Verantwortung, die Einhaltung der dafür notwendigen Schritte zu überprüfen.