BUND: Parlament versagt beim Thema Airbus

5. April 2002

Parlament versagt beim Thema Airbus

Die heute anberaumte Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft war nach Ansicht des BUND ein einziges Trauerspiel. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Senates über die Abwicklung der Airbus-Werkserweiterung und der Gesetzesentwurf zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrstandortes Hamburg (Lex Airbus).

Die Abgeordneten sämtlicher Parteien haben zum Sachstandsbericht über das Projekt "Mühlenberger Loch" keinerlei kritische Nachfragen zur aktuellen Entwicklung des Rechtsstreits oder zum zusammengebrochenen Ausgleichskonzept gestellt. Dabei hatte erst vor kurzem das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss das ganze Vorhaben als äußerst fragwürdig angesehen. Dies kann bei der bereits verbauten Summe von über 200 Millionen € und einem drohenden Baustopp nur wundern.

Als verfassungsrechtliches Kontrollorgan gegenüber der Regierung hat sich der Wirtschaftsausschuss bei der Behandlung des Lex Airbus geradezu lächerlich gemacht. Der Gesetzesentwurf war im Februar nur in den Wirtschaftsausschuss und nicht auch in den Rechtsausschuss überwiesen worden. Wie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Ingo Egloff, daher zu Recht feststellte, benötige man deshalb juristischen Sachverstand. Statt aber auf externen Sachverstand zuzugreifen - etwa in Form einer Anhörung - hat der Wirtschaftsausschuss Juristen aus der Hamburger Verwaltung eingeladen - genau diese soll das Parlament aber kontrollieren.

Der Gipfel dieser kläglichen Vorstellung hat der Vorsitzender Egloff selbst formuliert: Er stellte fest, dass es sich um eine sehr komplexe Materie handeln würde und daher viele Fragen offen blieben. Anschließend hat er wie alle anderen Abgeordneten außer dem GAL-Vertreter dafür gestimmt, dass dieses Gesetz in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll.

"Aus Sicht des BUND ist dies erneut ein krasses Beispiel dafür, dass die Gewaltenteilung in Hamburg beim Stichwort Airbus nicht mehr funktioniert", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.