"Pakt für die Umwelt" ist ein altbekannter Ansatz

Das gestern mit großem Aufgebot von Wirtschaft und Politik vorgestellte Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz" stellt nach Ansicht des BUND nichts grundsätzlich Neues in der Hamburger Umweltpolitik dar. Bereits im Dezember 1998 wurde zwischen der Handelskammer Hamburg und der Umweltbehörde die Hamburger Umweltkooperation unterzeichnet. Die Ziele waren die gleichen wie heute: Durch eine freiwillige Teilnahme an Umweltmanagementsystemen wie Öko-Audit (Großunternehmen) und später Öko-Profit (Klein- und mittelständische Unternehmen) sollten Ressourcen geschont und andererseits Vollzugserleichterungen für die Betriebe geschaffen werden.

"Hier wird alter Wein in neuen Schläuchen dargeboten", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. "Geradezu erschreckend ist vor diesem Hintergrund, dass die Anzahl der nach Öko-Audit zertifizierten Betriebe seit zwei Jahren stagniert. Die Wirtschaft will offensichtlich frei von der Freiwilligkeit bleiben."

Die Aussage der Handelskammer, behördliche Umweltüberwachung sei generell überflüssig, widerspricht nicht erst seit dem jüngsten Vorfall im Kernkraftwerk Brunsbüttel jeder Erfahrung. "Sicher kann man über die Frequenz der behördlichen Regelüberwachung diskutieren, wenn die Unternehmen ihrer Mitteilungs- und Dokumentationspflicht nachkommen. Sie jedoch abzuschaffen, käme einem Freibrief für Schwarze Schafe gleich", so Manfred Braasch weiter.

Der BUND Hamburg fordert nun Umweltsenator Rehaag bis Ende des Jahres auf, den Beweis zu erbringen, dass die beachtliche Summe von 800.000 € sinnvoll eingesetzt ist. Es muss aufgezeigt werden, ob die Beratungen von Unternehmen angenommen und auch konkret Ressourcen eingespart werden. Bis dahin darf auf keinen Fall die behördliche Regelüberwachung zurückgenommen werden.

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