BUND: Strategie des Hamburger Senats war von Anfang an eine Verdummung der Bevölkerung

23. April 2002

Strategie des Hamburger Senats war von Anfang an eine Verdummung der Bevölkerung

"Mit der heutigen Anmeldung des Bedarfs für eine weitere Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder hat die Airbus Deutschland GmbH die Aussagen aller Parteien und des ehemaligen Senates als Lügengebäude entlarvt", sagt Paul Schmid, Sprecher des BUND Hamburg.

Angesichts der nun viel größeren Dimension des Gesamtprojekts fordert der BUND jetzt das Hamburger Verwaltungsgericht auf, den Rechtsstreit zum Mühlenberger Loch zügig voranzutreiben und bis dahin einen Baustopp zu verhängen.

"Diese Bedarfsanmeldung beruht weder auf nachträglichen technischen Entwicklungen des A 380 noch auf neuen Erkenntnissen von Airbus. Die Abtrennung des Verfahrens für eine Startbahnverlängerung von der derzeitigen Werkserweiterung war von vornherein eine Verdummung der Bevölkerung und eine gezielte Strategie, um das gesamte Projekt in absehbarer Zeit zu verwirklichen", so Paul Schmid weiter. Der BUND verweist darauf, dass der damalige Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Heinz Giszas, im Jahr 1998 zur Zeit der Erörterung der Pläne zur derzeitigen Erweiterung Airbus in Geheimverhandlungen die Verlängerung bereits versprochen hatte.

Eine ähnliche Strategie vermutet der BUND in dem vom Senat beabsichtigten Gesetz, den Flugzeugbau in Finkenwerder als gemeinnützig zu erklären. "Der Senat hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht, weil er hofft, im Rahmen der längst erwarteten Startbahnverlängerung leichter enteignen zu können", so Paul Schmid.

Der BUND verweist auch auf die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Bedarfsanmeldung für die anstehende Entscheidung für die Ortsumgehung Finkenwerder. "Aufgrund der Anbindung an den Neßdeich kann die von Senator Mettbach favorisierte Südtrasse erst weitergeplant werden, wenn über die Startbahnverlängerung entschieden ist", erklärt der BUND.