"Lex Airbus": Verfassungswidrig und Armutszeugnis für die Bürgerschaft
Der Entwurf des Gesetzes zum Erhalt und Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg (Drucksache 17/308), der am Donnerstag in der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet werden soll, offenbart aus Sicht des BUND zwei gravierende Probleme im Verfahren um die Airbus-Erweiterung.
Das gesamte Planvorhaben ist mit der heißen Nadel gestrickt und bedarf offensichtlich einer nachträglichen Legitimation. Die enorme Lärmbelastung für die Anwohner am Nord- und Südufer der Elbe waren von Anfang an bekannt, ebenso wie die in diesen Fragen greifenden rechtlichen Vorgaben. Nun soll nachträglich ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz die Probleme aus der Welt schaffen. Die fehlende Verfassungskonformität wird auch durch eine Expertise der Universität Lüneburg eindeutig belegt, die der BUND in Auftrag gegeben hat. "Der alte und der neue Senat bewegen sich mit der größten Hamburger Infrastrukturmaßnahme der Nachkriegsgeschichte auf einem rechtlichen Terrain, das noch wackeliger und unsicherer ist als der Baugrund im Mühlenberger Loch", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Die Hamburger Bürgerschaft läßt sich nahezu komplett für die machtverblendete und dilettantische Vorbereitung des Hamburger Senats vor den Karren spannen und wird ihrer Kontrollfunktion und gesellschaftlichen Verantwortung nicht mehr gerecht. Anders ist nicht zu erklären, wieso die Bürgerschaft das Gesetz an einen sichtlich fachlich überforderten Wirtschaftsausschuss und nicht an den Rechtsausschuss überweist. Im Wirtschaftsausschuss wurden dann in nur 25 Minuten lediglich die Verwaltungsjuristen der Stadt befragt, die das Gesetz selber verfasst haben. "Die Bürgerschaft hat als Gesetzgeber bislang sträflich vernachlässigt, sich ein objektives Bild zu machen. Ohne Anhörung unabhängiger Experten darf kein Abgeordneter diesem Gesetz zustimmen. Ansonsten droht die Bürgerschaft noch weiter zum wirkungslosen Debattierclub zu verkommen. Dies haben offensichtlich bislang nur einige Vertreter der FDP und der GAL erkannt", so Manfred Braasch.
