Ortsumgehung Finkenwerder: Planrecht mit Füßen getreten

Um die umstrittene Südtrasse als Ortsumgehung Finkenwerder auch planrechtlich auf den Weg zu bringen, hat die Stadt Hamburg nun die Änderung des Flächennutzungs-planes (F-Plan) verschickt. Die vorgelegten Begründungen und Karten stellen nach Ansicht des BUND in keiner Weise sämtliche derzeit in Planung befindlichen Vorhaben im Süderelberaum dar.

So wird die erneute Start- und Landebahn-Verlängerung, die voraussichtlich Ende August bereits im Senat behandelt wird und die Straßenanbindung wesentlich verändert, mit keinem Wort erwähnt. Auch eine ebenfalls angedachte Verlegung der Straße Neß-Hauptdeich um den Neß herum findet sich nicht in der Vorlage.

"Erneut wird der Öffentlichkeit nur ein Planungstorso vorgestellt. Die Stadt legt nicht alle Karten auf den Tisch und läßt insbesondere die betroffenen Anwohner vor Ort im Unklaren", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Einen Verstoß gegen das Baugesetzbuch sieht der BUND bei der gewählten Bürgerbeteiligung. Entsprechend § 3 BauGB sind Bürger über Planungen, die "für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen", zu unterrichten und die Planung ist rechtzeitig mit den Betroffenen zu "erörtern".

Die zuständige Behörde für Bauen und Verkehr verweist aber dreist auf ein Verfahren in 1996 und hält eine öffentliche Plandiskussion für nicht notwendig. Damals war aber die öffentliche Plandiskussion über die verschiedenen Trassen vor dem Hintergrund der geplanten Öffnung Alte Süderelbe geführt worden. "Die Situation, die Rechtslage und auch die Betroffenheit vor Ort haben sich in den letzten fünf Jahren gewaltig geändert", so Braasch weiter. "Trassenalternativen wie zum Beispiel die Bezirkstrasse würden vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen ganz anders zu bewerten sein."

Der BUND Hamburg lehnt daher die vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplanes und auch des Landschaftsprogramms strikt ab.

Für Rücksprachen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
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