26. August 2002
Mühlenberger Loch: BUND Hamburg unterstützt Privatkläger
Aus Sicht des BUND Hamburg wird sich am morgigen Dienstag bei der mündlichen Verhandlung in Sachen der Privatkläger gegen die Hansestadt Hamburg zeigen, dass der alte und neue Senat auf Grundlage eines rechtswidrigen Planfeststellungsbeschlusses im Mühlenberger Loch baut.
Die Stadt hat hoch gepokert: Massive Lärmeinwirkung auf Anwohner, die Verleugnung der bereits sich vor drei Jahren abzeichnenden Landebahn-verlängerung auf über 3.100 Meter und das verfassungsrechtlich strittige "Lex Airbus" werden von den Privatklägern zu Recht ins Feld geführt. Die Stadt hat mehrere hundert Millionen € an Steuergeldern verbaut, obwohl bislang nur ein vorläufiger Beschluss im sogenannten Eilverfahren erstritten wurde.
"Die häufig in der öffentlichen Meinung strapazierte Haltung, wenn schon so viel Geld verbaut sei, sollen die Kläger doch Ruhe geben, ist erschreckend", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. " Genau dies ist das kaltschnäuzige Kalkül des Hamburger Senates: rechtswidrige Fakten schaffen und somit die Richter unter Druck setzen!"
Neben den Privatklägern verfolgt der BUND gemeinsam mit anderen Naturschutzverbänden ebenfalls ein Verfahren, um die Verstöße gegen das Naturschutzrecht einzuklagen.
Für Rücksprachen:
Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
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