BUND: Haushaltspolitischer Skandal

5. Dezember 2002

Haushaltspolitischer Skandal

Nach Ansicht des Hamburger Landesverbands des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der Hamburger Senat selbst dafür verantwortlich, wenn er die ÖPNV-Anbindung der Hafencity komplett aus eigener Tasche bezahlen muss.

„Die Entscheidung des Senats, die bereits fertig gestellte Planung für eine moderne Stadtbahn in Hamburg nicht umzusetzen, zeugt von ideologischer Borniertheit. Dass aber in der Machbarkeitsstudie für die Anbindung der Hafencity nicht alle relevanten Verkehrsmittel abgeprüft wurden, ist ein haushaltspolitischer Skandal“, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.

Eine Kostenbeteiligung des Bundes über das „Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG)“ setze ein seriöses Bewertungsverfahren unter Einbeziehung aller in Frage kommenden Verkehrsträger voraus. In der Machbarkeitsstudie des Senats käme die Stadtbahn aber nicht vor, obwohl das standardisierte Bewertungsverfahren nach dem GVFG der Stadtbahn das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis bescheinigt. Während die Stadtbahnstrecke Barmbek-Steilshoop den Faktor 1,2 erhalte, käme die U-Bahn auf lediglich 0,6.

Der BUND betont, dass die Kosten für einen Kilometer U-Bahn 5- bis 10-mal so hoch sind wie diejenigen für die Stadtbahn. Die Anbindung der Hafencity wäre damit also für rund 30 Millionen Euro zu haben statt der 235 Mio für die U-Bahn. Mit den 550 Millionen, die der Senat für diese Anbindung und die Strecke Barmbek-Steilshoop berechnet hat, ließe sich ein komplettes Stadtbahn-Streckennetz von etwa 42 Kilometern realisieren – und obendrein ein Bundeszuschuss von ca. 130 Mio Euro. Dieser ist nun fraglich, weil die Bundesregierung die Unterstützung für eine neue U-Bahn auf Grund der hohen Kosten und des relativ geringeren Nutzens voraussichtlich verweigern wird.

Der BUND erinnert in diesem Zusammenhang an die Olympia-Bewerbung Hamburgs, die ein schlüssiges Verkehrskonzept unter Einbindung der Sportstätten über einen leistungsfähigen ÖPNV beinhaltet: „Wenn der Senat nicht zu einer sachlichen Argumentation zurückkehrt, verspielt er Millionenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt und obendrein die Chancen für eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung“, so Manfred Braasch.