Senat beschließt Affront gegen Bürgerrechte

Die heutige Entscheidung des Hamburger Senates, die umstrittenen Bebauungspläne Wohldorf/Ohlstedt und Immenhorstweg zukünftig zur Senatsangelegenheit zu machen, stößt auf deutliche Kritik des BUND Hamburg.

 

"Gegen die mehr als 20 Jahre alten Planungen gibt es von Anwohnern und Naturschutzverbänden viele begründete Kritikpunkte. Folglich ist auch das Bürgerbegehren im Bezirk Wandsbek ein richtiger und konsequenter Schritt, sich gegen die Bebauung am Rande wichtiger Naturschutzgebiete zu wehren", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

 

Die Evokation der Bebauungspläne durch den Senat soll offensichtlich den Widerstand vor Ort schwächen und einschüchtern und es soll in Anbetracht des politischen Leitbildes der Wachsenden Stadt Durchsetzungsstärke demonstriert werden.

 

"Der BUND Hamburg hält die Evokation des Senates für ein falsches Signal. Zukünftige Bauprojekte im Zuge der Wachsenden Stadt werden in Hamburg immer Interessenkonflikte hervorrufen, Politik und Verwaltung muss sich vor Ort mit den Anwohnern und Nutzern der Fläche verständigen. Dies wird allerdings nach Ansicht des BUND ohne ein gesamtstädtischen Konzept, das aufzeigt, wie eine Wachsende Stadt in einzelnen Quartieren und Stadtteilen umgesetzt werden soll, kaum gelingen.

 

"Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs haben ein Recht darauf zu wissen, was das Schlagwort "Wachsende Stadt" zum Beispiel für die Lebensqualität, die Verkehrsbelastung und die Naherholung in ihrem Wohnumfeld bedeutet. Der Senat hat dazu bislang nur eine Liste von umstrittenen Bebauungsplänen vorgelegt, aber keine gesamtstädtische Planung", so Manfred Braasch abschließend.

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