BUND: Bürgerschaft und Steuerzahler getäuscht

20. Februar 2003

Bürgerschaft und Steuerzahler getäuscht

Aus Sicht des BUND Hamburg offenbart der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes weitere skandalöse Umstände bei der Airbus- Werkserweiterung.

So ist die Öffentlichkeit einschließlich Bürgerschaft über die wahre Kostenbelastung, die auf die Stadt Hamburg zukommt, nicht ausreichend informiert worden. Der Rechnungshof geht von knapp 90 Millionen Euro höheren Kosten bis 2005 aus und kritisiert mangelnde Transparenz, eine fehlende Berücksichtigung der Folgekosten und unsystematisches Vorgehen der Verwaltung.

"Deutlicher hätte der Landesrechnungshof - trotz Beamtendeutsch - den letzten und den aktuellen Senat nicht abwatschen können", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. "Zur ökologischen Katastrophe und zur Landebahn-Lüge kommt nun amtlich bestätigt eine unzureichende und schlampige Kosten-Nutzen-Untersuchung und fehlende Kostentransparenz".

Der Landesrechnungshof hat für zukünftige Großprojekte in Hamburg eine deutlich stärkere Berücksichtigung des Instrumentes Kosten-Nutzen-Analyse angemahnt. In Bezug auf die geplante U-Bahnlinie U 4 droht nach Ansicht des BUND eine Missachtung dieser Vorgabe. Bislang ist die umweltfreundliche und kostengünstige Stadtbahn für die Erschließung der Hafencity nicht in die Machbarkeitsstudien einbezogen worden.

"Der BUND Hamburg fordert Senator Mettbach auf, die Planungen zur Hafencity-Anbindung vor dem Hintergrund des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes neu zu bewerten", so Manfred Braasch abschließend.