BUND: Umweltsituation der Elbe: Senat gibt keine glaubwürdigen Antworten

30. Juni 2003

Umweltsituation der Elbe: Senat gibt keine glaubwürdigen Antworten

Die heute bekannt gewordene Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 17/2887) ist nach erster Durchsicht des BUND Hamburg eine klare Missachtung des Parlamentes und stellt wesentliche Fakten widersprüchlich und falsch dar.

So lautet eine der Fragen, ob seit der letzten Elbvertiefung und der Bebauung des Mühlenberger Lochs ein Fischsterben zu beobachten war. Laut Senat wurde kein Fischsterben beobachtet. Dies ist ein klare Falschaussage. Dem BUND liegt ein Vermerk der Behörde für Umwelt und Gesundheit (BUG) vor, wo es heißt: „In den Jahren 1999 und 2000 waren im Hamburger Elbabschnitt Fischsterben zu beobachten.“ Die letzte Elbvertiefung wurde 1998 begonnen und ein Jahr später abgeschlossen.

Auch hinsichtlich der unter anderem vom BUND massiv kritisierten Elbeinleitung von belastetem Abwasser aus der Baustelle Mühlenberger Loch liefert der Senat fragwürdige Antworten. So sei Baustellenabwasser kontinuierlich in dem Zeitraum zwischen dem 14.03.2003 und dem 19.04.2003 eingeleitet worden. Die zuständige Fachbehörde BUG hatte dem BUND Hamburg noch mit Schreiben vom 14.04.2003 versichert, dass „seit dem 25.03.2003 keine Einleitung von Drainagewasser mehr stattgefunden hat“.

„Die Hamburger Umweltverwaltung scheint in einem sehr desolaten Zustand zu sein. Die unwahren und widersprüchlichen Angaben gegenüber dem Parlament sprechen Bände“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg fordert Umweltsenator Rehaag auf, hier umgehend für Klarheit zu sorgen, zumal derzeit ein Strafverfahren wegen illegaler Einleitung gegen die Realisierungsgesellschaft läuft.