BUND: Handel muss Verpackungsverordnung akzeptieren

11. Juni 2003

Handel muss Verpackungsverordnung akzeptieren

Nach dem heutigen "Dosengipfel" in Berlin, dem Gespräch zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und den Herstellern von Getränke-Einwegverpackungen, fordert der BUND Hamburg die Unterstützung des Hamburger Umweltsenators Peter Rehaag für das Dosenpfand.

"Senator Rehaag muss jetzt seine guten Kontakte zur Industrie nutzen und sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz (UMK) für eine umwelt- und verbraucherfreundliche Lösung einsetzen", fordert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. " Nur wenn jede Dose, unabhängig davon, wo sie gekauft wurde, in jedem Geschäft zurückgegeben werden kann, wird das Dosenpfand in der Bevölkerung akzeptiert."

Bereits jetzt zeigt die Pfandpflicht laut BUND erste Auswirkungen: Einen wachsenden Anteil der umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen und - für die Kommunen besonders interessant - dosenfreie Gewässer und Parkanlagen.

Der bisherige Vorschlag des Umweltsenators, an Stelle des Dosenpfands für zwei Jahre eine Abgabe von fünf Cent zu erheben, welche die Gemeinden für die Beseitigung des Dosenmülls erhalten sollten, ist für den BUND an Kuriosität nicht zu überbieten. "Ein solches Instrument hat keinerlei Lenkungswirkung und soll offensichtlich als zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen missbraucht werden", kritisiert der BUND.

Auch der Idee Rehaags, das Pfand vorerst auszusetzen, um letzte Rechtsunsicherheiten und Einwände gegen das Pfandsystem zu klären, erteilte der BUND eine deutliche Absage. "Über diesen Vorschlag reden wir, wenn der Hamburger Senat auch die Bauarbeiten am Mühlenberger Loch aussetzt, bis die letzte Klage gegen das Airbusprojekt abschließend entschieden ist", so Manfred Braasch.