BUND: BUND Hamburg fordert Ablösung von Umweltstaatsrat

24. November 2003

BUND Hamburg fordert Ablösung von Umweltstaatsrat

Aus Sicht des BUND Hamburg muss auch der Staatsrat der Behörde für Umwelt und Gesundheit (BUG) für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ausgetauscht werden. Dies ist um so dringlicher, als dass derzeit von verschiedenen Seiten eine Demontage der BUG vorbereitet wird.

„Der Staatsrat organisiert die Verwaltung, ist zuständig für den Zuschnitt der Behördenstruktur. Der Umweltbereich braucht gerade jetzt einen durchsetzungsfähigen Staatsrat, der den Umweltbereich eigenständig erhalten will. Diesen Eindruck haben wir von dem derzeitigen Amtsinhaber nicht“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Auch die Novellierung des Hamburger Naturschutzgesetzes, die unter der Federführung des Staatsrates Kempkens in der BUG vorbereitet wird, ist umweltpolitisch und fachlich inakzeptabel. „Das Verbandsklagerecht soll deutlich eingeschränkt werden und die Regelungen zum Hafengebiet sind im derzeitigen Referentenentwurf nicht bundesrechtskonform umgesetzt“, so Manfred Braasch.

Der BUND fordert den Ersten Bürgermeister Ole von Beust und Umweltsenator Peter Rehaag auf, die Ablösung von Staatsrat Kempkens als Chance zu nutzen und die Umweltverwaltung an der Spitze wieder zu stärken.