Große Koalition wirft ihre Schatten

Die heute bekannt gewordene Unterstützung des geplanten Enteignungsgesetzes zu Gunsten des Airbuswerkes in Hamburg-Finkenwerder durch Thomas Mirow und offensichtlich auch die SPD ist nach Ansicht des BUND Hamburg ein deutlicher Beleg dafür, dass auf demokratische Spielregeln und eine inhaltliche Prüfung umstrittener Gesetze kein Wert mehr gelegt wird.

 

Das Enteignungsgesetz soll es ermöglichen, für die erneute und höchst strittige Start- und Landebahnverlängerung Grundstücksbesitzer zu enteignen, um anschließend mit Steuergeldern termingerecht die Infrastruktur für ein Privatunternehmen bauen zu können. Die neue Start- und Landebahn bedroht das Dorf Neuenfelde und perspektivisch den gesamten Kultur- und Naturraum des Alten Landes in Hamburg.

 

"Thomas Mirow bekundet noch vor der Anhörung des Rechts- und Wirtschaftsausschusses am 21. Januar 2004 zu diesem Gesetz seine uneingeschränkte Unterstützung. Jeder Demokrat muss sich fragen, warum sich die Bürgerschaft und die Ausschüsse inhaltlich damit befassen sollen und namhafte Rechtswissenschaftler um ihre fachliche Einschätzung gebeten werden, wenn der nicht in der Bürgerschaft vertretene Spitzenkandidat bereits jetzt alles klar gezogen hat", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

 

Durch eine derartige Vorveröffentlichung seiner Absichten übt Mirow nach Ansicht des BUND unlauteren Druck auf die SPD-Bürgerschaftsfraktion aus. „Kein Abgeordneter kann das Gesetz auf Grund der Experten-Anhörung aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen ablehnen, ohne sich in diesem Punkt von seinem eigenen Spitzenkandidaten abzuwenden – im Wahlkampf ein undenkbarer Vorgang“, so Manfred Braasch.

 

Um so wichtiger sei es, dass die Liberale Partei, die Grünen sowie die Rechtsstaatliche Offensive, die das Rechtsstaatsprinzip sogar im Parteinamen trage, die Anhörung in den Ausschüssen mit der gebotenen Gründlichkeit vornehmen. Das Allgemeinwohl dürfe nicht den Interessen eines Einzelunternehmens, eines Wirtschaftszweiges oder gar eines Spitzenkandidaten untergeordnet werden. „Die Gefahr leichtfertiger Machtausübung von Großen Koalitionen wirft ihre Schatten voraus“, so Braasch.

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