BUND: Verbände und Bürger verlassen den Erörterungstermin zur Landebahnverlängerung

5. Februar 2004

Verbände und Bürger verlassen den Erörterungstermin zur Landebahnverlängerung

Gemeinsam mit vielen anderen Einwendern hat der BUND Hamburg heute den Erörterungstermin zur Start- und Landebahnverlängerung unterbrochen. Im Verlauf der letzten fünf Erörterungstage wurde deutlich, dass ein sachgerechtes Verfahren bei der eindeutigen politischen Vorgabe des Senats und der mangelnden Auskunftsbereitschaft des Antragstellers Airbus nicht möglich ist.

„Unsere Einwendungen und Argumente halten wir trotz der Unterbrechung aufrecht! Wir verlangen einen objektiven Verhandlungsleiter, der außerhalb der Hamburger Verwaltung steht und das Vertrauen beider Seiten genießt. Und wir verlangen eine Erklärung des Wirtschaftssenators Uldall“, forderte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Senator Uldall hatte im letzten Herbst zur geplanten Startbahnverlängerung gesagt: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.

Aus Sicht des BUND Hamburg hat Airbus als Antragsteller eine absolut klägliche und arrogante Auskunftspolitik an den Tag gelegt. Eigene Gutachter wurden für „unfähig“ erklärt und Airbus-Sachverständigen das Rederecht entzogen. Auf gezielte Nachfragen fachkundiger Einwender zur Bedarfsbegründung und zur Kerosinzuladung für die Frachtversion der A 380 konnten keine befriedigenden Auskünfte gegeben werden. Genau dies wäre aber die Voraussetzung für einen begründeten Bedarf.

„Verheerend ist auch, dass dieses Verfahren und das parallel laufende Gesetzgebungsverfahren vom Zeitdruck der Firma Airbus diktiert werden. In skandalöser Weise laden zudem die Regierungsparteien und auch die SPD die politische Diskussion und die gesamte Abwägungsproblematik einschließlich der Enteignungsbetroffenheiten auf einen einfachen Senatsdirektor, nämlich auf Herrn Dr. Aschermann als Verhandlungsführer des Erörterungstermins, ab! Dies ist ein Missbrauch von Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung“, so Manfred Braasch.