BUND: CDU und SPD torpedieren derzeit Natur- und Umweltschutz in Hamburg

25. Februar 2004

CDU und SPD torpedieren derzeit Natur- und Umweltschutz in Hamburg

Nach Ansicht des Hamburger Landesverbands des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) steht Hamburg nach zwei Jahren "Bürgersenat" vor einem Abgrund in der Umweltpolitik. "Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU, der FDP und der Schillpartei enthielt im Bereich Umwelt als einzigen Grundsatz ein klares Bekenntnis für den Vorrang von Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Umweltschutz. Diesem umweltpolitisch sehr bescheidenen Anspruch ist der Senat gerecht geworden", sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND. Neben den fatalen Entscheidungen im Süderelberaum habe die Vision des Senates, Hamburg zu einer Zwei-Millionen-Stadt zu machen, zu einem gewaltigen Druck auf wertvolle Grün- und Naturbereiche sowie zum Verlust jeglicher Planungskultur in Hamburg geführt.

Vor diesem Hintergrund fordert der BUND, dass alle Belange des Umwelt- und Naturschutzes in Hamburg künftig in einer eigenständigen Umweltbehörde gebündelt werden. "Die Zusammenlegung der Umweltbehörde mit der Gesundheitsbehörde hat den Umweltschutz massiv geschwächt. Dazu hat auch eine Behördenspitze, die sich im Wesentlichen als Erfüllungsgehilfe von Wirtschaftsinteressen verstand, beigetragen", so das Fazit des BUND.

Von der Arbeit der SPD als der "großen" Oppositionspartei zeigt sich der BUND ebenfalls enttäuscht. "Die SPD beschränkte sich darauf, die Regierung dafür zu kritisieren, dass diese ihre falsch gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Eigene Akzente fehlten völlig und sogar im Wahlkampf wird Spitzenkandidat Mirow nicht müde, bei ökologisch problematischen Großprojekten wie der Elbvertiefung und der Industrialisierung des Süderelberaums den Schulterschluss mit der CDU zu üben und aktiv zu propagieren", kritisiert Manfred Braasch. Gebe es nach der Wahl eine große Koalition, droht einer zukunftsfähigen Umweltschutzpolitik in Hamburg das Aus, so Braasch.

Der BUND appelliert an die derzeitige Regierung und die SPD, sich aus ihrem Kniefall vor der Industrie endlich zu erheben und wieder Politik für die Umwelt und die Menschen im Sinne des Allgemeinwohls in Hamburg zu machen. So dürfe das soeben beschlossene Enteignungsgesetz für Airbus nicht zur Anwendung kommen und müsse so schnell wie möglich zurückgenommen werden. "Alle Parteien, die dem Gesetz zugestimmt haben, sind unter demokratischen Gesichtspunkten nicht wählbar", stellt Manfred Braasch fest.

Weiterhin fordert der BUND, dass die Pläne für eine weitere Elbvertiefung so lange auf Eis gelegt werden, bis die Auswirkungen der letzten Vertiefung abschließend untersucht sind. Das Projekt "Wachsende Stadt" möchte der BUND nicht an quantitativen, sondern an qualitativen Gesichtspunkten gemessen sehen. Dazu gehören laut Manfred Braasch vor allem eine Planung, die auf Flächenrecycling und Nachverdichtung sowie auf eine konsequente Ausrichtung an den Erfordernissen des Klimaschutzes setzt.