BUND: Airbus läßt die Puppen tanzen: Bürgerschaftsausschüsse nicken Enteignungsgesetz ab

22. Januar 2004

Airbus läßt die Puppen tanzen: Bürgerschaftsausschüsse nicken Enteignungsgesetz ab

Nach Ansicht des BUND Hamburg hat die gestrige Anhörung zum umstrittenen Enteignungsgesetz zugunsten des Flugzeugbauers Airbus eins verdeutlicht: Airbus hält aufgrund einer auch dem Parlament unzugänglichen „Geschäftsgrundlage“, die mit der Stadt Ende der 90er Jahre geschlossen wurde, jeden seiner Wünsche für durchsetzbar. Airbus-Manager Puttfarcken machte zudem deutlich, dass auch die derzeit beantragte erneute Start- und Landebahnverlängerung für zukünftige A 380-Modelle nicht mehr ausreichen könnte. Damit wäre dann das Schicksal des Dorfes Neuenfelde endgültig besiegelt.

Die Inszenierung der gestrigen Anhörung bot noch einige weitere Höhepunkte: Auf Nachfrage der GAL müssten bis auf den BUND-Vertreter alle Rechtsexperten zugeben, dass sie bereits bei der Wirtschaftsbehörde Hamburg als Co-Autor oder Berater für das Enteignungsgesetz in Lohn und Brot standen. Das Expertenteam wurde ergänzt durch einen Airbus-Manger, einen Airbus-Betriebsrat und einen Wirtschaftsprofessor der Uni Hamburg. „Das Expertengremium war mit sechs Airbus-Befürwortern und einem kritischen Verbandsvertreter besetzt. Ein renommierter Verfassungsrechtler fehlte völlig. Der Rechts- und Wirtschaftsausschuss wollte sich offensichtlich keine umfassende und objektive Meinung zu diesem Gesetzesentwurf machen, die Entscheidung war bereits vor der Sitzung gefallen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Nun wird das Gesetz bereits am 11. Februar 2004 in der Bürgerschaft beschlossen. Damit verabschieden sich alle Fraktionen bis auf die GAL auch von dem üblichen Verfahrensweg, der nach einer Expertenanhörung eine vertiefende Befragung des Senates vorsieht. Obwohl das Gesetz juristisches Neuland betritt und massiv in Grundrechte eingreift, hat die überwiegende Mehrheit der Bürgerschaft nicht die Kraft und den Willen, mit Sorgfalt und Ernsthaftigkeit dieses Gesetz zu beraten.

„Airbus diktiert dem Gesetzgeber erneut seinen Zeitplan und seine Wünsche. Der Flugzeugbauer will die Start- und Landebahnverlängerung unbedingt 2006 vor der Auslieferung des ersten A 380 als Passagiermodell (!) fertigstellen. Diese erst jetzt beantragte erneute Verlängerung war mit anderen Worten von Anfang an notwendig, wird jetzt nur in der berühmten Salamitaktik mit einer schwereren Frachtversion begründet“ so Manfred Braasch.