3. Februar 2004
"Airbus-Koalition" an Arroganz nicht mehr zu überbieten!
Während in diesen Tagen in der Friedrich-Ebert-Halle die von Airbus beantragte Start- und Landebahnverlängerung mit betroffenen Anwohnern und Naturschutzverbänden erörtert wird, vereinbarten SPD und CDU bereits heute eine Zustimmung zum umstrittenen Enteignungsgesetz für den 11. Februar 2004. Dies ist aus Sicht des BUND ein ungeheuerlicher Vorgang, da gerade die Frage des Bedarfs Gegenstand des laufenden Erörterungstermins ist.
"Die Frage des Bedarfs ist derzeit völlig strittig; seit zwei Tagen versucht Airbus einen schlüssigen Bedarf nachzuweisen und kann diese eigentlich einfache Aufgabe nicht lösen", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Airbus musste sogar zugeben, dass der Airbus-Gutachter Jürgen Wächtler, der die entsprechenden Unterlagen erstellt hat, "unfähig in der Vermittlung" gewesen ist.
Die Herren Mirow, von Beust, Zuckerer, Freytag haben sich ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Frage geeinigt und waren zu keinem Zeitpunkt bei der Erörterung des Bedarfs vor Ort. Auch die inszenierte Anhörung vor dem Rechts- und Wirtschaftsausschuss am 21.01.2004 konnte diese Frage nicht befriedigend klären!
Nun stellen sich CDU und SPD in bekannter Arroganz hin und behaupten, insbesondere die Bedarfsfrage für die Landebahn ist geklärt und man könne das Enteignungsgesetz, das bundesweit Neuland betritt und massiv in Grundrechte zu Gunsten eines Privatunternehmens eingreift, einfach durchwinken.
"Dies ist nicht zuletzt ein Affront gegen die vielen betroffenen Einwender, die seit Tagen zu diesem Thema ernsthafte Zweifel formulieren. Es zeigt, wie demokratische und verwaltungsrechtliche Prinzipien in Hamburg auch mit Füßen einer großen Koalition getreten werden, so Manfred Braasch.
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