BUND: Umweltbehörde nicht der Wirtschaft zuschlagen

5. März 2004

Umweltbehörde nicht der Wirtschaft zuschlagen

Der BUND Hamburg sieht in den heute bekannt gewordenen Planungen der CDU-Regierung, die Umweltbehörde der Behörde für Wirtschaft und Arbeit zuzuschlagen, einen verheerenden Ansatz. Gerade der klassische Zielkonflikt zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen darf nicht in einer Fachbehörde zusammengelegt werden. Natur- und Umweltschutz hätten zwangsläufig das Nachsehen, weil der Wirtschaftssenator reine Standortpolitik machen muss und daher um einen Ausgleich zwischen den Interessen gar nicht bemüht sein kann.

„Mit diesem Vorstoß katapultiert sich Hamburg in das administrative Mittelalter zurück. Ein Wirtschaftssenator wird stets an der Steigerung der Wirtschaftskraft gemessen und folglich bei Konflikten naturschutzfachliche Einwände abbügeln. Mit einer solchen Zusammenlegung von Wirtschaft und Umwelt hätte das derzeit noch attraktive grüne Hamburg schon jetzt verloren“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.

Nach Einschätzung des BUND Hamburg steht die Umweltverwaltung vor zusätzlichen Herausforderungen, die vielmehr eine eigenständige Umweltbehörde rechtfertigen. Dies betrifft insbesondere die Verantwortung Hamburgs für die Elbe, für den bundesrechtlich vorgeschriebenen Biotopverbund und für den Klimaschutz. Auch die Europäische Gesetzgebung nimmt Hamburg mit zusätzliche Anforderungen durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und die Richtlinie Lärm (2003/10/EG) in die Pflicht. Eine untergeordnete Abteilung einer Fachbehörde kann diesen komplexen Aufgaben nicht gerecht werden.

„Hamburg kann sich nicht in Sonntagsreden als Standort für den Weltzukunftsrat auf die Schulter klopfen und gleichzeitig im politischen Alltag den Natur- und Umweltschutz administrativ unter die Knute einseitiger Wirtschaftsinteressen stellen“, so Manfred Braasch weiter.

Der BUND fordert den Ersten Bürgermeister Ole von Beust eindringlich auf, in diesen klassischen Zielkonflikt ausgleichend einzugreifen und den Schutz der natürlichen Grundlagen auch für zukünftige Generationen zu den Kernaufgaben seines Senates zu machen. Ziel muss es sein, einen Umweltsenator mit Format in die Regierung zu holen.