Neues Regierungsprogramm (fast) ohne umweltpolitische Aussagen

Das neue Regierungsprogramm der CDU wird aus Sicht des BUND Hamburg wichtigen umweltpolitischen Herausforderungen nicht gerecht und zeigt deutlich die Handschrift der Wirtschaft. Während in fast allen Politikfeldern konkrete Aussagen gemacht werden, verliert sich der Umweltteil zudem weitgehend in allgemeinen Aussagen. Bezeichnend ist auch, dass dem Thema Sauberkeit und Sicherheits- und Ordnungsdienst mehr Aufmerksamkeit zukommt als den Herausforderungen des Klima- und Naturschutzes.

"Mit Besorgnis haben wir registriert, dass die CDU-Regierung einmal mehr der Handelskammer folgt und in einem überarbeiteten Flächennutzungsplan "deutlich mehr" Flächen für Gewerbe und Wohnen ausweisen will", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. "Dies wird das grüne Hamburg nachhaltig verändern und bedroht den Biotopverbund, die Existenz der Kleingärten und die Naherholungsmöglichkeiten vieler Hamburger gleichermaßen".

"Auf der anderen Seite will die Regierung "neue Grünflächen ausweisen" und die flächenintensive "Landwirtschaft durch ein kooperatives Regionalmarketing stärken". Alles kann auf der gleichen knappen Flächen trotz eines Masterplans für Konversionsflächen nicht funktionieren, hier spielt die CDU nicht mit offenen Karten", so Manfred Braasch weiter.

Aus Sicht des BUND kommt nun der neuen Umweltstaatsrätin Herlind Gundelach eine zentrale Rolle zu, die unkonkreten Ansätze des Regierungsprogramms auszufüllen und bei den klassischen Zielkonflikten dem Thema Umwelt- und Naturschutz im Senat ausreichend Gehör zu verschaffen. Der BUND fordert, die allgemeinen Aussagen zeitnah mit überprüfbaren Indikatoren beispielsweise zum Flächen- und Energieverbrauch zu unterlegen, damit die Folgen der Umweltpolitik ablesbar sind.

"Wir hoffen sehr, dass die neue Staatsrätin keine Alibi-Besetzung ist, werden das konstruktive Gespräch suchen und wünschen ihr für die großen Herausforderungen in diesem Amte ein gutes Standing gegen die allgegenwärtigen Interessen der Wirtschaftsbehörde und der Handelskammer", so Manfred Braasch abschließend.

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