BUND: Fehlender politischer Stil

12. März 2004

Fehlender politischer Stil

Nachdem Bürgermeister Ole von Beust und die CDU nun über die Medien die Auflösung der Behörde für Umwelt und Gesundheit (BUG) lanciert haben, fordert der BUND Hamburg den Bürgermeister auf, sich vor einer endgültigen Entscheidung dem Gespräch mit den Umweltverbänden zu stellen.

"Offensichtlich orientiert sich Ole von Beust in der wichtigen Frage des Behördenzuschnitts einseitig an den Forderungen der Handelskammer", kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND. Diese hatte bereits im vergangenen Herbst in einem Positionspapier gefordert, die Umweltbehörde abzuschaffen und mit der Baubehörde zusammenzulegen.

"Dass von Beust und auch die CDU bisher auf den Gesprächswunsch der Umweltverbände noch nicht einmal reagiert haben, ist ignorant und zeugt von fehlendem politischen Stil", sagt Manfred Braasch. Dieses Vorgehen reihe sich nahtlos ein in seinen ignoranten Umgang mit dem Bürgerwillen bei der Krankenhausprivatisierung und dem Bürgerbegehren in den Walddörfern.

Nach Einschätzung des BUND Hamburg steht die Umweltverwaltung vor zusätzlichen Herausforderungen, die eine eigenständige Umweltbehörde erforderlich machen. Dies betrifft insbesondere die Verantwortung Hamburgs für die Elbe, für den bundesrechtlich vorgeschriebenen Biotopverbund und für den Klimaschutz. Auch die Europäische Gesetzgebung nimmt Hamburg mit zusätzlichen Anforderungen durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und die Richtlinie Lärm (2003/10/EG) in die Pflicht. "Eine untergeordnete Abteilung in der Baubehörde kann diesen komplexen Aufgaben nicht gerecht werden", sagt Manfred Braasch.

Die größten Probleme sieht der BUND im Zusammenhang mit dem "Leitbild Wachsende Stadt". Dies habe bereits in der Vorgängerregierung zu einer willkürlichen Ausweisung von Bebauungsgebieten in Außenbereichen und Landschaftsschutzgebieten geführt. "Ein Bausenator wird im Zielkonflikt immer über die Belange der Umwelt oder der betroffenen Menschen hinwegsehen", so Manfred Braasch.