CDU muss Verantwortung für ein grünes Hamburg übernehmen

Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU appelliert der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an Bürgermeister Ole von Beust, für Hamburg ein klares umweltpolitisches Programm zu entwickeln.

"Die einseitige Ausrichtung der Vorgängerregierung an Wachstum, Verkehr und Wirtschaft hat dazu geführt, dass Umwelt- und Naturschutz in Hamburg faktisch keine Rolle mehr spielen. Die Stadt ist dabei, ihren Ruf als "Grüne Metropole" ernsthaft zu gefährden", sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.

Verantwortlich für diese Entwicklung sei neben dem Fehlen umweltpolitischer Ziele der Vorgängerregierung die Eingliederung der Umweltbehörde in die Behörde für Umwelt und Gesundheit (BUG). "Nur eine eigenständige Umweltbehörde mit einem starken Senator ist in der Lage, die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes gegen die meist gegenläufigen Interessen der Wirtschaft zu vertreten", so Manfred Braasch.

Insbesondere das Leitbild "Wachsende Stadt" habe zu einer willkürlichen Ausweisung von Bebauungsgebieten in Außenbereichen und Landschaftsschutzgebieten geführt. Der BUND fordert deshalb für Hamburg die unverzügliche Einführung der auch im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen "dreistufige Landschaftsplanung", um die Belange der Bevölkerung und des Naturschutzes frühzeitig zu berücksichtigen und zusammenzuführen.

In diesem Zusammenhang fordert der BUND auch, dass Hamburg seiner Meldepflicht von FFH-Gebieten an die Europäische Kommission nachkommt und insbesondere die Elbe unter Schutz stellt. Auch das Mühlenberger Loch sei als Naturschutzgebiet auszuweisen. Um die Naturvielfalt in Hamburg zu erhalten, müssten zudem rund 35 Prozent der Hamburger Landesfläche als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen und damit vor Bebauung weitgehend geschützt werden.

"Der Bürgermeister muss jetzt zeigen, dass er ein grünes Hamburg mit hoher Lebensqualität erhalten will. Ansonsten werden noch mehr Menschen ins Umland abwandern und das Programm ‚Wachsende Stadt" wird erfolglos bleiben", sagt Manfred Braasch.

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