Regierungserklärung

Die Tatsache, dass der Erste Bürgermeister Ole von Beust in seiner heutigen Regierungserklärung das Thema Umwelt- und Naturschutz mit keinem einzigen Wort erwähnt hat, ist nach Ansicht des BUND Hamburg ebenso erschreckend wie konsequent. Offensichtlich erachtet die CDU den Erhalt von natürlichen Lebensgrundlagen als absolut nachrangig und sieht in einer ökologischen Architektur keine Chancen.

"Gerade am Anfang der Legislaturperiode, gerade vor dem Hintergrund des umstrittenen Konzepts der Wachsenden Stadt muss der Erste Bürgermeister in seiner Regierungserklärung aufzeigen, welche Richtung die Umweltpolitik einschlagen soll", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Es sollen "deutlich mehr" Flächen für Wohnen und Gewerbe für das Konzept der Wachsenden Stadt in Anspruch genommen werden. Diese Ansage, auch im Regierungsprogramm nachzulesen, bedroht das grüne Hamburg nachhaltig und setzt insbesondere den Biotopverbund sowie die Existenz von Kleingärten und Naherholungsmöglichkeiten vieler Hamburger aufs Spiel. Zu diesen Themen hat der Bürgermeister in seiner 60-minütigen Rede konsequent geschwiegen.

Als peinlich sieht der BUND die Tatsache an, dass zwar die Hafencity und der Sprung über die Norderelbe als zentrale städtebauliche Projekte genannt, aber keinerlei Aussagen z. B. zum ressourcenschonenden Bauen gemacht wurden. "Wenn die Hafen-City, eines der größten städtebaulichen Projekte Europas, ohne ökologisches Konzept entwickelt wird, ist dies eine Blamage und steht im krassen Widerspruch zum Anspruch des Bürgermeisters, Hamburg zur Weltmetropole zu machen", so Manfred Braasch.

Der BUND fordert den Ersten Bürgermeister und den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt auf, nun zügig greifbare Leitlinien für die Hamburger Umweltpolitik vorzulegen und damit das politische Vakuum in diesem Politikfeld zu beenden.

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