BUND: Ökosteuer: Neuer Umweltsenator mit Kenntnislücken

21. April 2004

Ökosteuer: Neuer Umweltsenator mit Kenntnislücken

Die heute bekannt gewordene Initiative Hamburgs, über den Bundesrat eine Überprüfung der Ökosteuer zu erreichen, wird aus Sicht des BUND Hamburg von einer einseitigen Darstellung des neuen Umweltsenators Dr. Michael Freytag begleitet.

„Niemand – insbesondere die Umweltverbände – haben etwas gegen eine Überprüfung der Instrumente, die Umwelt- und Klimaschutz voranbringen sollen. Wer aber von vornherein behauptet, es gebe keine Belege für den ökologischen Nutzen der Ökosteuer, ist entweder falsch informiert oder hat ideologische Scheuklappen“, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Wirkungsanalyse festgestellt, dass „die bisherige Umsetzung der ökologischen Steuerreform in Deutschland wirtschafts- und sozialverträglich“ ist und sie „zu einer Minderung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Umweltbelastung“ geführt hat. Laut Statistischem Bundesamt ist der Verbrauch von Kraftstoffen erstmals in vier aufeinander folgenden Jahren gesunken. Die ökologische Lenkungswirkung ist gegeben, das DIW beziffert nach Modellrechnungen den jährlichen Rückgang der CO2-Emission durch die Ökosteuer auf 2-3%. Und die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat zudem ermittelt, dass beim Autokauf die Verbrauchswerte wieder eine wesentliche Rolle spielen.

„Diese Fakten sollten eigentlich auch den Hamburger Umweltsenator überzeugen. Hamburg wäre zudem gut beraten, seine bundespolitische Rolle konstruktiver zu spielen und vor allem seine eigenen Hausaufgaben zu machen. Der Kohlendioxid-Ausstoß in Hamburg ist in den letzten 12 Jahren entgegen dem Bundestrend sogar um 12-13 % gestiegen“, so Manfred Braasch.

Der BUND fordert die CDU-Regierung daher auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bei der energetischen Sanierung des Altbaubestandes schneller voranzukommen und auch bei Neubauvorhaben im Rahmen der Wachsenden Stadt über den Standard der Energieeinspar-verordnung hinauszugehen. Vorschläge dazu hat der BUND Hamburg bereits im letzten Jahr vorgelegt.