BUND: Hamburg versucht erneut, den europäischen Naturschutz auszubremsen

28. Mai 2004

Hamburg versucht erneut, den europäischen Naturschutz auszubremsen

Die Blockadehaltung Hamburgs bei der Meldung der Unterelbe als Europäisches Schutzgebiet entsprechend der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der Europäischen Union zeigt nach Ansicht des BUND Hamburg deutlich, dass die neue CDU-Alleinregierung allenfalls in ihren Sonntagsreden das Thema Umwelt- und Naturschutz für wichtig hält.

Ästuare (Mündungsbereiche) wie an der Elbe gehören auf Grund des Tideeinflusses zu den ökologisch wertvollsten Gebieten innerhalb der Europäischen Union. Dies gilt an der Unterelbe insbesondere für den Bereich des Süßwassertidebereiches, der bis zum Sperrwerk Geesthacht reicht. Diesem Sachverhalt würde eine Schutzgebietsausweisung nach der FFH-Richtlinie, der auch Deutschland 1992 zugestimmt hat, Rechnung tragen. Nach mehr als zehn Jahren gilt es nun, diesen wegweisenden Ansatz auch umzusetzen.

"Wirtschaftssenator Uldall wird nicht müde, in diesem Fall den Niedergang von 140.000 Arbeitsplätzen im Hamburger Hafen zu predigen. Flacher kann man kaum argumentieren", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. "Die Schifffahrt und insbesondere der Schiffs-Containerverkehr auf der Unterelbe sind bei einer Schutzgebietsausweisung nach wie vor möglich, Unterhaltung und Ausbau müssten aber sorgfältiger auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden.

Der von Wirtschaftssenator Uldall ausgerufene "erste Erfolg für Hamburg" lässt sich bei näherer Betrachtung der Fakten kaum erkennen. So haben insgesamt vier Ausschüsse des Bundesrates zu dem Thema FFH-Ausweisung getagt. Es gibt zwei Empfehlungen für und zwei Empfehlungen gegen die Meldung der Schutzgebiete. "Eine klare Pattsituation; jetzt wird die Plenarsitzung des Bundesrates am 11. Juni 2004 entscheiden müssen", so Braasch.

Der BUND Hamburg ist weiterhin zuversichtlich, dass sich die richtigen Argumente durchsetzen. Die Bundesrepublik hat trotz eines laufenden Vertragsverletzungs-verfahrens, das die EU auf Grund unzulänglicher Gebietsmeldungen angestrengt hat, seine europarechtlichen Hausaufgaben noch nicht gemacht. Wenn Hamburg weiterhin seine Blockadepolitik hochhält, verabschiedet sich die Hansestadt endgültig vom europäischen Konsens, die wichtigsten Ökosysteme zu schützen, und schürt weiter den Konflikt mit der Europäischen Union.