28. September 2004
Verschwenkung Airbus-Landebahn: Wirtschaftsbehörde erleidet Realitätsverlust
Die Ankündigung von Wirtschaftssenator Uldall, auch eine Verschwenkung der Start- und Landebahn für die Airbus-Werke in Hamburg-Finkenwerder zu prüfen, ist für den BUND Hamburg ein klarer Ausdruck von Realitätsverlust. Eine mehr als drei Kilometer lange Start- und Landebahn in Ost-West-Richtung kann nur erneut zu Lasten des Mühlenberger Lochs und des Naturschutzgebietes Westerweiden gehen und würde erneut mehrere hundert Millionen Euro kosten. Bereits die vorangegangene Zuschüttung von 170 ha im Mühlenberger Loch hat die Stadt mehr als 665 Millionen Euro gekostet.
„Der Wirtschaftssenator ist offensichtlich nicht mehr Herr des Verfahrens, wenn er vor dem Hintergrund der herben Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in einen solch absurden Aktionismus verfällt“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Naturschutzrecht, der Zeitkorridor für Planung, Verfahren und Bau sowie die enormen Kosten sprechen deutlich gegen einen solchen Prüfauftrag, der offensichtlich an die Realisierungsgesellschaft Finkenwerder mbH gegangen ist“.
Einmal mehr zeigt sich, dass das gesamte Verfahren zur Airbus-Erweiterung mit heißer „Planungsnadel“ gestrickt ist und sich in einem rechtlich mehr als bedenklichen Rahmen bewegt. So liegt dem ganzen Projekt ein vom VG Hamburg als rechtswidrig eingestufter Planfeststellungsbeschluss zu Grunde (VG Hamburg, 27. 08 2002, 15 VG 1383) und die zwingend vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen sind nur zum Teil umsetzbar.
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