BUND: Airbus: Salamitaktik und unehrliche Politik haben nichts mit verantwortungsvollem staatlichen Handeln zu tun

20. Oktober 2004

Airbus: Salamitaktik und unehrliche Politik haben nichts mit verantwortungsvollem staatlichen Handeln zu tun

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konfliktes um die Start- und Landebahnverlängerung erinnert der BUND daran, dass vor allem die Politik unter den Bürgermeistern Henning Voscherau und Ortwin Runde verantwortlich für die Beschädigung des Standortes Hamburg ist. Bereits im Frühjahr 1998 hatte Airbus klare Vorgaben für die Standortentscheidung zur Endlinienfertigung der A 380 vorgegeben: Mit Auslieferungszentrum braucht das Unternehmen mehr als 3.000 Meter Start- und Landebahn (Airbus-Requirements, April 1998). Beantragt wurden aber gerade wegen der jetzt sichtbar gewordenen komplizierten Eigentumsverhältnisse nur 2.684 Meter, die innerhalb des Werksgeländes umgesetzt werden konnten. Nur so war damals die enge zeitliche Vorgabe für die Standortentscheidung planrechtlich zu bewältigen.

„Die Verantwortlichen in Hamburg haben also zu Beginn des Verfahrens nicht alle Karten auf den Tisch gelegt, getrickst und die Menschen in Neuenfelde für dumm verkauft. Dies rächt sich nun in eklatanter Form und es ist unerträglich, dass von Seiten Airbus und der Stadt alles versucht wird, den Schwarzen Peter den Obstbauern, der Kirchengemeinde und den Naturschützern zuzuschieben“, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND. „Der Widerstand macht deutlich: Wir leben in einem Rechtsstaat und der Schutz vor staatlicher Willkür funktioniert“.

Selbst mit einem kompletten Ankauf der Grundstücke hat Airbus weder für die eigentliche Werkserweiterung noch für die Start-und Landesbahnverlängerung Rechtssicherheit. Weiterhin hat das VG Hamburg in erster Instanz den Planfeststellungsbeschluss zur Zuschüttung des Mühlenberger Loch für rechtswidrig erklärt (VG Hamburg, 27.08.2002, 15 VG 1383/02). Und aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 07.09.2004; Verfahren C 127/02) geht der BUND nunmehr davon aus, dass auch die Naturschutzverbände nicht mehr allein an der Zulässigkeit der Klage scheitern werden und endlich die naturschutzrechtliche Prüfung des skandalösen Verfahrens zur Zerstörung des Mühlenberger Lochs erfolgen kann.

Der Erste Bürgermeister Ole von Beust ist aus Sicht des BUND nun gut beraten, sich von der Start- und Landebahnverlängerung zu verabschieden. Der Standort Hamburg-Finkenwerder ist hoch produktiv und kann nach eigenen Aussagen von Airbus das Projekt A 380 auch mit der vorhandenen Start- und Landebahn bewältigen: Es werden also nicht die Lichter ausgehen.

„Verantwortungsvolle Standortpolitik heißt auch, die Grenzen einer flächenintensiven Industrie im Stadtstaat Hamburg zu erkennen und klare stadt- und landschaftsplanerische Vorgaben dem Unternehmen vorzugeben“, so Manfred Braasch abschließend an die Adresse des Rathauses.