BUND: Ortsumgehung Finkenwerder: Bürgermeister blamiert

1. Februar 2005

Ortsumgehung Finkenwerder: Bürgermeister blamiert

Der heute getroffenen Senatsentscheidung zur Ortsumgehung Finkenwerder ist nach Einschätzung des BUND Hamburg ein beispielloses Possenstück der Hamburger Politik und Verwaltung vorangegangen, welches insbesondere den Ersten Bürgermeister blamiert. Jenseits aller fachlichen Erkenntnisse wurde nun eine hochproblematische Trasse gewählt.

Auf Veranlassung des Ersten Bürgermeisters im Oktober 2004 sollte mit allen Betroffenen noch einmal über die umstrittene Trassenführung der Ortsumgehung Finkenwerder gesprochen werden. Initiativen aus Finkenwerder, Obstbauern, Bezirkspolitiker und Naturschützer wurden zu diesem Zwecke in die Wirtschaftsbehörde eingeladen und haben sich insgesamt sechs Mal getroffen.

Diese Gespräche sind nachweislich des Protokolls als ergebnisoffene Mediation gestartet und dann im weiteren Verlauf von Wirtschafts- und Stadtentwicklungs-behörde boykottiert worden. Dies begann mit einer Falschaussage des Staatsrates Gunther Bonz bei der Moderatorenauswahl und endete mit der Weigerung der Stadtentwicklungsbehörde, entscheidungserhebliche Gutachten in der Sache vorzulegen. Insbesondere die Fragestellung, warum entgegen allen gutachterlichen Aussagen nicht die Bezirkstrasse, sondern die Südtrasse ausgewählt worden ist, wurde nicht beantwortet.

"Der Gipfel ist nun, dass noch nicht einmal der vom Gesprächsmoderator Professor Martin Wickel (TU Harburg) verfasste Abschlussbericht in seiner Endfassung den Beteiligten vorliegt. Dieser sollte – so die eindeutige Verabredung in der Gesprächsrunde in Anwesenheit des Staatsrates Gunther Bonz – mit den Teilnehmern abgestimmt und dann den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt werden."

"Nun ist der Erste Bürgermeister blamiert, die Gesprächsteilnehmer brüskiert und die Ortsumgehung Finkenwerder aufgrund der drohenden Klage der Obstbauern hochgradig rechtsunsicher. Schlechter kann es nicht laufen", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.