Briefwahl-Unterlagen verschickt, entscheidende Informationen fehlen

Obwohl bis heute alle Briefwahlunterlagen verschickt sein sollen und bereits seit mehr als einer Woche per Post über Hamburgs Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 abgestimmt werden kann, fehlen aus Sicht des BUND entscheidende Informationen für die Wählerinnen und Wähler.

„Der Senat und die Bewerbergesellschaft haben mehrfach angekündigt, dass Hamburg das Thema Nachhaltigkeit im Vergleich zu den Mitbewerbern ganz nach vorne stellen wird. Belege dafür gibt es nicht“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND. Auf den einschlägigen Portalen der Stadt fänden sich lediglich ein paar Thementafeln und der Hinweis: „Das Nachhaltigkeitskonzept wird derzeit weiter konkretisiert, um im Februar 2016 in die Hamburger Bewerbungsunterlagen für das IOC einzufließen“ (http://www.hamburg.de/nachhaltiges-olympia/).

Auch das für Ende Oktober 2015 zugesagte Mobilitätskonzept lasse weiter auf sich warten. Während der Spiele müssten in Hamburg ca. 500.000 Menschen zusätzlich pro Tag zu dem bereits jetzt kaum zu bewältigenden Verkehrsaufkommen durch die Stadt transportiert werden. Wie der Öffentliche Personennahverkehr für diese enorme logistische Herausforderung aus- und umgebaut werden müsste, sei aber nur in Ansätzen bekannt.

„Wir sehen hier demokratische Spielregeln verletzt. Zum Start des Versands der Briefwahlunterlagen müssten alle wichtigen und zugesagten Informationen auf dem Tisch liegen. Wenn nicht einmal das leistbar ist, wie soll dann ein solch gigantisches 15-Milliarden-Euro-Projekt in nur sechseinhalb Jahren rechtssicher und unter Beteiligung der Bevölkerung umgesetzt werden“, fragt Manfred Braasch. Er könne daher nur eine Empfehlung für das Referendum geben: „Ein klares NEIN zu Olympia in Hamburg“, so Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

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