Verwaltungsreform gefährdet Entwicklung des Hamburger Naturschutzes

Die heute im Zuge der Verwaltungsreform vom Hamburger Senat beschlossene Neuordnung der Zuständigkeiten für die Hamburger Naturschutzgebiete stößt auf deutliche Ablehnung des BUND Hamburg. In Zukunft sollen nur noch 7 Gebiete in der Zuständigkeit des Naturschutzamtes der Landesbehörde (BSU) liegen, die übrigen 21 Gebiete werden in den jeweiligen Bezirken verwaltet. Damit findet kein Naturschutz mehr aus einer Hand statt, der Abstimmungsbedarf insbesondere für die unter Europäischem Naturschutz stehenden Gebiete nimmt zu. Völlig unklar ist auch, wie bei der ohnehin dünnen Personal- und Ressourcenausstattung in den Bezirken die zusätzliche Arbeit bewältigt werden soll.

»Die angekündigte Entflechtung wird in Bezug auf die Hamburger Naturschutzgebiete zum Rohrkrepierer«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer. »Naturschutz ist primär hoheitliche Aufgabe und kann nicht ´bürgernah´ zersplittert und in personell und finanziell unterversorgte Bezirksämter verschoben werden«.

Die Absurdität des Senatsvorschlages wird an folgendem Beispiel deutlich: Das Naturschutzamt (Landesbehörde) muss regelmäßig über die Entwicklung aller 17 Europäischen Naturschutzgebiete in Brüssel berichten, Grundlage der Entwicklung sind aber die Pflegemaßnahmen des Bezirkes in 12 dieser Gebiete. Bei möglichen Eingriffen in diese Europäischen Schutzgebiete müssen zukünftig die Bezirke auch die Europäische FFH-Verträglichkeitsprüfung für alle Gebiete durchführen, anschließend aber das Einvernehmen der BSU (Landesbehörde) einholen. Das System wird also ungleich komplizierter als wenn alles in einer schlagkräftigen Landesbehörde zusammenlaufen würde. Der Abstimmungsbedarf steigt und die eigentlich beabsichtigte Entflechtung bleibt auf der Strecke.

Die BUND fordert nun die Hamburger Bürgerschaft auf, die Drucksache zu prüfen und für eine Korrektur im Naturschutz zu sorgen. Der Naturschutz in Hamburg darf nicht macht- und parteipolitischen Kompromissen und unlogischen Strukturen geopfert werden.

Für Rücksprachen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
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