Wirtschaftsstandort darf die Menschen nicht schädigen

Nachdem in der Habichtstraße der Grenzwert für die Feinstaub-Belastung an 37 Tagen überschritten wurde, fordert der BUND ein Maßnahmenbündel, um die Belastung in ganz Hamburg und insbesondere in der verkehrsreichen Habichtstraße zu senken. »Gerade weil die Feinstaubemissionen nicht maßgeblich einer lokalen Quelle zuzuordnen sind, ist es zum Schutz der Hamburger Bevölkerung wichtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die in der Verantwortung der Hamburger Politik liegen«, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.

Hierzu zählen laut BUND vor allem die Rücknahme der noch unter Senator Schill veranlassten Erhöhung der Geschwindigkeit in einigen Ausfallstraßen auf Tempo 60 sowie keine weitere Ausweisung von Tempo-60-Bereichen, da diese auf jeden Fall zu mehr Feinstaubaufwirbelung in der Stadt führten. Für die Habichtstraße schließt sich der BUND der GAL-Forderung von Tempo 40 an. »Nur die Kombination von Geschwindigkeitsbeschränkungen und »Grüner Welle« kann die Feinstaub-Emissionen wirksam senken. Intelligente Ampeln alleine reichen nicht«, so Manfred Braasch.

Außerdem fordert der BUND den Senat auf, die bundesrechtlichen Regelungen für Fahrverbote im Bundesrat voranzutreiben und gegebenenfalls davon Gebrauch zu machen. An die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt apelliert der BUND, bei den Vorgaben für die derzeit in Planung befindlichen Kraftwerke der Affi und von Vattenfall in puncto Schadstoffvermeidung das technisch und logistisch Machbare zum Standard zu erheben.

Die im Hamburger Entwurf für einen Aktionsplan gegen Feinstaub genannte Formulierung »Die Maßnahmen sollen den Wirtschaftsstandort Hamburg nicht schädigen« müsse ersetzt werden durch »Der Wirtschaftsstandort darf die Menschen nicht schädigen«, so Manfred Braasch.

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