Bebauung Sinstorf: CDU Harburg sitzt Problem zu Lasten von Anwohnern und Natur aus

Der BUND Hamburg fordert die Harburger CDU auf, sich kurzfristig gegen eine Bebauung am Sinstorfer Kirchweg auszusprechen und das Gebiet mittels einer Veränderungssperre gegen weitere Bauanträge zu sichern. Vor allem fordert der BUND, diese Entscheidung schnell zu treffen und das Problem nicht zu Lasten von Anwohnern und Natur auszusitzen. Der Wald, der im Landschaftsschutzgebiet »Marmstorfer Flottsandplatte« liegt und einen wichtigen Bestandteil im Freiraumverbundsystem darstellt, müsse auf jeden Fall erhalten bleiben.

Der Flächennutzungsplan von 1997 weist das Gebiet als Grünfläche aus. Die erforderliche Anpassung des alten Bebauungsplans wurde aber offensichtlich wegen Arbeitsüberlastung der Verwaltung nicht vorgenommen. Allerdings, und dies geht aus dem Erläuterungsbericht des Flächenutzungsplanes hervor, ist die geplante »Waldvermehrung« in diesem Bereich mit dem damaligen Grundstückeigentumer, der Bundesfinanzverwaltung, einvernehmlich beschlossen worden, das heißt, dass die Bundesrepublik die Möglichkeit einer Bebauung ohne weitere Ansprüche abgegeben hat.

Der BUND geht deshalb davon aus, dass der jetzige Investor, der - obwohl es beim Grundbuchamt noch keine Eintragung gibt - das Grundstück nach eigener Aussage gekauft hat, dieses bestenfalls als Waldgrundstück erworben hat. Die nun in den Raum gestellten Schadensersatzansprüche, hinter denen sich die CDU offenbar versteckt, seien daher noch absurder als bislang angenommen.

Am 22. November 2005 tagt nach Informationen des BUND erneut der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Harburg. Nach einem Antrag der SPD zum Schutz des Waldgebiets hat die CDU das Thema vertagt, jedoch angekündigt, es kurzfristig wieder auf die Tagesordnung zu setzen. »Sollte die CDU nun auf der letzten Sitzung in diesem Jahr erneut kneifen und keinen Schlussstrich unter dieses leidige Thema ziehen, wäre dies ein Armutszeugnis sondergleichen und ein weiterer Beleg für Handlungsunfähigkeit der Politik«, sagt Harald Köpke, Landesvorsitzender des BUND Hamburg.

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