BUND: Verwaltungsreform: Senat führt Bürgerschaft an der Nase herum

1. Dezember 2005

Verwaltungsreform: Senat führt Bürgerschaft an der Nase herum

Während der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses Verwaltungsreform der Hamburger Bürgerschaft zeigte sich sehr deutlich, dass der Senat lediglich mit der Bürgerschaft über die Verwaltungsreform diskutiert, wesentliche Fakten wie Zuständigkeitsverlagerungen und Personalentscheidungen aber bereits vor einem Votum der Bürgerschaft vollzogen werden.

Bereits zum Ende des Jahres sollen beispielsweise die Zuständigkeiten für die Hamburger Naturschutzgebiete neu geregelt und insgesamt 1,13 Personalstellen (kein Druckfehler!) auf sieben Bezirke verteilt werden. Die Neuordnung wird von allen Hamburger Naturschutzverbänden aus fachlichen Gründen abgelehnt, da sie weder zur Entflechtung der Aufgaben beiträgt noch die fachlichen und rechtlichen Erfordernisse abdeckt. Erst vor kurzem ist der Umweltausschuss der Bürgerschaft dieser Argumentation einstimmig gefolgt.

»Dieses Verfahren mutiert zur Farce und läuft nach dem Motto: Wir reden mit Euch, dulden aber keine Einmischung. Gerade wenn wie in diesem Beispiel falsche Entscheidungen getroffen werden, deren Korrektur spätestens für den Haushalt relevant werden, muss die Bürgerschaft ihre Rechte wahrnehmen können«, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND befürchtet nun, dass sich mit der Neuregelung der Zuständigkeiten für die Naturschutzgebiete mittelfristig der Zustand der Gebiete deutlich verschlechtert und auch die europäischen Schutzziele nicht mehr eingehalten werden können. Zudem werden Verwaltungsverfahren wie Bebauungspläne, Befreiungen oder FFH-Verträglichkeitsprüfungen zukünftig von den ohnehin überlasteten Bezirken nicht mehr rechtssicher abgearbeitet werden können.

»Der Senat erweist mit dieser fachlich nicht begründbaren Entscheidung zu den Naturschutzgebieten seinem eigenen Konzept der Wachsenden Stadt einen Bärendienst und schadet mit dem gesamten Prozedere letztlich der demokratischen Kultur«, so Manfred Braasch.