BUND: Ortsumgehung Finkenwerder: Eine Chronik des Versagens

28. Februar 2006

Ortsumgehung Finkenwerder: Eine Chronik des Versagens

Mit dem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (2 Bs 280/05) zur wasserwirtschaftlichen Neuordnung Alte Süderelbe und ihrer Auswirkungen auf die Ortsumgehung Finkenwerder ist einmal mehr deutlich geworden, dass bei der Trassenauswahl grobe Abwägungsfehler seitens des Senates gemacht worden sind. Fachplanungen wurden aus politischen Gründen einseitig »zurechtgebogen« und kritische Stellungnahmen von Anwohnern und Naturschutzverbänden seit Jahren ignoriert. So hatte der BUND bereits 2002 die mangelhafte Trassenprüfung gegenüber dem damaligen Bausenator angesprochen.

»Der Senat und vor allem die zuständigen Behördenleitungen haben versagt und frühzeitig vorgetragene Hinweise in den Wind geschlagen. Diese Entwicklung ist vor allem den Anwohnern auf Finkenwerder schwer zu erklären«, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Für Schadenfreude gibt es allerdings aus Sicht des BUND keinen Anlass, da letztlich die notwendige Entlastung Finkenwerders einmal mehr nach hinten verschoben wird.

Unumgänglich sind aus Sicht des BUND Hamburg nun auch personelle Konsequenzen. Das von Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz eingeleitete Pseudo-Mediationsverfahren zur Ortsumgehung Finkenwerder Ende des Jahres 2004 war nach den zahlreichen Fehlentscheidungen der Höhepunkt des arroganten Umgangs des Hamburger Senats mit Anwohnern und Kritikern, der letztlich zu dem aktuellen Scherbenhaufen führte.

Kritisch sieht der BUND Hamburg auch das Rechtsverständnis von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber. Sollte dieser tatsächlich die Auffassung vertreten, eine unrechtmäßige Planung zum Bau einer Straße sei allein mit Geld und Land für die betroffenen Obstbauern aus der Welt zu schaffen, mutiert das politische Verhältnis zum Rechtsstaat zu einer Frage des notwendigen Kleingeldes.

Der BUND fordert nun ein neues, rechtssicheres Planverfahren zur Ortsumgehung, zumindest aber ein neutrales Mediationsverfahren mit Obstbauern, Anwohnern und Naturschutzverbänden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass voraussichtlich im Sommer 2006 bereits das Planverfahren zur A 26 eröffnet wird und somit eine generelle Alternative zur Ortsumgehung in greifbare Nähe rückt.