Umweltsenator gestoppt / Nivellierung statt Novellierung

Mit der aktuellen Absetzung des Themas »Hamburger Naturschutzgesetz« von der Tagesordnung des Senates und der Landespressekonferenz offenbart sich ein offener Konflikt zwischen verschiedenen Fachbehörden und Bezirken. Wichtige Streitpunkte sind offensichtlich die Landschaftsplanung und die Pflichten der Öffentlichen Hand.
»Es verwundert schon sehr, dass die längst überfällige Novellierung des Hamburger Naturschutzgesetzes nach einer sehr aufwändigen internen Behördenabstimmung so kurzfristig angehalten wurde«, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Umweltsenator Freytag hatte während dieser internen Abstimmung bereits deutlich Federn lassen müssen, der eigentliche Fachentwurf wurde insbesondere von der Wirtschaftsbehörde zur »Naturschutz-Light-Version« gestutzt.
Im Gesetzesentwurf soll bereits auf das Instrument des Landschaftsplans komplett verzichtet werden. Damit existiert zukünftig keine Möglichkeit mehr, flächenscharf naturschutzfachliche Vorgaben für die Stadtentwicklung zu formulieren. Bauwut und Zerstörung von Vernetzungsachsen werden damit noch wahrscheinlicher als ohnehin schon in der Praxis der Wachsenden Stadt. Weitere kritische Punkte sind aus der Sicht des BUND das reduzierte Klagerecht und die Sonderregelung für Eingriffe im Hafengebiet.
Der Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten erhält zukünftig nur noch einen nachrangigen Stellenwert. Wurde noch 1997 das Artenschutzprogramm als Bestandteil des Landschaftsprogramms von der Bürgerschaft als Gesetz verabschiedet, degradiert der Gesetzentwurf den Artenschutz nun zum reinen »Fachkonzept«.
Mit der aktuellen Intervention soll nun offensichtlich u. a. die besondere Verpflichtung zur Beachtung des Naturschutzes auf Flächen der öffentlichen Hand fallen. Gesetzregelungen, die vordergründig dem Wirtschaftsstandort Hamburg schaden könnten, sollen somit offenkundig aus dem Gesetzentwurf getilgt werden.
»Der Streit um das Hamburger Naturschutzgesetz zeigt vor allem eines: Der Naturschutz in Hamburg hat in Senator Freytag keinen Fürsprecher und der Senator ist gegenüber den anderen Fachbehörden nicht durchsetzungsfähig«, so Manfred Braasch.

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