BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


30. Mai 2006

Senat ignoriert Bürgerschaftsausschuss und gibt Naturschutzgebiete in die Bezirke

Trotz eindeutiger Argumente gegen die Verlagerung von weiteren Naturschutzgebieten in die Bezirke und eines klaren Votums des Umweltausschusses der Hamburger Bürgerschaft wird der Senat in Kürze die Zuständigkeiten für wichtige Schutzgebiete in Hamburg ändern. Zukünftig werden Hamburgs größtes Naturschutzgebiet, die Kirchwerder Wiesen, sowie die Boberger Niederung, der Wohldorfer Wald, die Finkenwerder Süderelbe und die Westerweiden in die jeweiligen Bezirksämter verlagert.
Aus Sicht des BUND Hamburg ist dies ein weiteres Beispiel für die Ignoranz des Senates gegenüber fachlichen Argumenten und dem Beschluss des zuständigen Fach-ausschusses der Bürgerschaft. Dieser hatte mit den Stimmen der CDU nach einer Expertenanhörung am 22. November 2005 den Senat aufgefordert, den umfangreichen Bedenken der Hamburger Naturschutzverbände Rechnung zu tragen.  
»Die Verlagerung der Naturschutzgebiete in die Bezirke führt zu zusätzlichen Behördenabstimmungen, zu geringerer Effizienz und spart nicht einen einzigen Euro ein. Zudem ist in den Bezirken kein Personal vorhanden, das die zusätzlichen Aufgaben übernehmen könnte«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Die aktuelle Politik von Senator Freytag kommt in der Gesamtschau einem Generalangriff auf die Zukunft des Naturschutzes in Hamburg gleich. Neben der Verlagerung der Naturschutzgebiete wird das Amt für Naturschutz und Landschaftspflege zerschlagen und das Hamburger Naturschutzgesetz nivelliert. »Die Sonntagsreden des Senators können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Naturschutz in Hamburg in allen Belangen der Wachsenden Stadt untergeordnet und administrativ zerschlagen werden soll«, sagte Manfred Braasch. Daran ändert auch nichts die angeblich positive Bilanz der Schutzgebietsausweisung in Hamburg. Bei näherer Betrachtung handelt es sich hier im Wesentlichen nur um die ohnehin pflichtgemäße und deutlich verspätete Ausweisung des verkleinerten Mühlenberger Lochs als Naturschutzgebiet.

Für Rücksprachen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
Email: presse.hamburg@bund.net
Tel.: (040) 600387-12


Quelle: http://bund-hamburg-archiv.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen_hamburg/detail/browse/63/artikel/senat-ignoriert-buergerschaftsausschuss-und-gibt-naturschutzgebiete-in-die-bezirke/