BUND: Bezirksreform gefährdet Stadtentwicklung

11. August 2006

Bezirksreform gefährdet Stadtentwicklung

Mit der aktuell beschlossenen Verlagerung der Zuständigkeiten für Bebauungs- und Grünordnungspläne in die sieben Hamburger Bezirke verstärkt sich nach Ansicht des BUND Hamburg die Gefahr einer unkoordinierten gesamtstädtischen Entwicklung. Die Bezirke benötigen für die Einbettung der jeweiligen Bauleitpläne in die Stadtentwicklung flächenscharfe Vorgaben, die übergeordnete Belange wie zum Beispiel den Biotopverbund, die Verkehrsentwicklung oder die Freiraumversorgung abbilden. Diese Funktion leistet der ohnehin kaum beachtete Flächennutzungsplan nicht, sondern dies ist nur mit der sogenannten mittleren Planungsebene zu erreichen.

„Mittel- und langfristig wird mit dieser Neuregelung der Bezirkszuständigkeiten die Stadtentwicklung aus dem Ruder laufen. Sieben Bezirke, sieben verschiedene politische Mehrheiten, sieben unterschiedliche Bezirksamtsleiter – dies können nicht die Eckpfeiler einer abgewogenen gesamtstädtischen Entwicklung sein“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Außerdem werden für die entsprechenden Aufgaben in den Bezirken keine zusätzlichen Mittel und kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Mit der einher gehenden Zerschlagung der Naturschutzreferate drohen insbesondere die Naturschutz- und Naherholungsbelange zu kurz zu kommen und die Qualität der Planungen deutlich abzunehmen. Dies konnte der BUND vor kurzem für die Pläne zum Gewerbegebiet Obergeorgswerder bereits im Bezirk Harburg nachweisen.

Der BUND Hamburg fordert daher, zunächst die anstehende Novellierung des Hamburger Naturschutzgesetzes zu nutzen und die mittlere Planungsebene für die Natur- und Landschaftsschutzbelange zu etablieren. Des Weiteren sind dann auch für die stadtbauliche Entwicklung vergleichbare Instrumente zu schaffen sowie der 10 Jahre alte Flächennutzungsplan zu überarbeiten.

Sobald die planerischen Vorgaben vorliegen, spricht nichts mehr dagegen, die Verantwortung für die Bebauungspläne bei entsprechender Ressourcenausstattung in die Hand der Bezirke zu legen. „An dieser Fragestellung wird sich auch der Erfolg der seit kurzem für Stadtentwicklung und Landschaftsplanung zuständigen Staatsrätin Frau Dr. Gundelach messen lassen müssen“, so Manfred Braasch.