Umweltsenator nivelliert das Naturschutzgesetz

Mit der heute vorgestellten Neufassung des Hamburger Naturschutzgesetzes wird einmal mehr deutlich, dass der Naturschutz in Hamburg deutlich an Stellenwert verliert. Nach Einschätzung des BUND entsprechen zudem verschiedene Passagen des Gesetzes nicht den bundesrechtlichen Vorgaben.

So soll im Gesetzesentwurf auf das Instrument des Landschaftsplans komplett verzichtet werden. Durch diese Regelung existiert zukünftig keine Möglichkeit mehr, flächenscharf naturschutzfachliche Vorgaben für die Stadtentwicklung zu formulieren. Bauwut und Zerstörung von Vernetzungsachsen werden damit noch wahrscheinlicher als ohnehin schon in der Praxis der Wachsenden Stadt.

»Die Bürgerschaft ist in Sachen Landschaftsplanung besonders gefordert, da verschiedene Expertenanhörungen in den bürgerschaftlichen Ausschüssen die Bedeutung dieses Instrumentes klar herausgestellt haben. Wir hoffen, dass sich die Bürgerschaft der Ignoranz des Umweltsenators nicht anschließt und als Gesetzgeber für eine bundesrechtskonforme Umsetzung sorgt,« sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Weitere kritische Punkte sind aus der Sicht des BUND das reduzierte Klagerecht im Vergleich zum aktuell geltenden Gesetz und die Sonderregelungen für Eingriffe im Hafengebiet. Auch der Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten erhält zukünftig nur noch einen nachrangigen Stellenwert. Wurde noch 1997 das Artenschutzprogramm als Bestandteil des Landschaftsprogramms von der Bürgerschaft als Gesetz verabschiedet, wird der Artenschutz nun zum reinen »Fachkonzept« degradiert.

Bezeichnend ist auch, dass offensichtlich keine der Anregungen und Kritikpunkte der anerkannten Naturschutzverbände im Beteiligungsverfahren vom Senat aufgegriffen wurde. »Die Behauptung von Umweltsenator Freytag, Hamburg sei die Hauptstadt des Naturschutzes, wird mit dieser Novelle einmal mehr demaskiert,« so Manfred Braasch abschließend.

Gern schicken wir Ihnen unsere ausführliche Stellungnahme als pdf-Datei zu.

Für Rücksprachen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
Email: presse.hamburg@bund.net
Tel.: (040) 600387-12

---