Neuer Umweltsenator mit Erblast: Feinstaubbelastung in Hamburg steigt / Aktionsplan unwirksam
Der BUND Hamburg fordert neuen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Axel Gedaschko, der morgen von der Hamburger Bürgerschaft bestätigt wird, auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Feinstaub einzuleiten. Als erstes müsse wie etwa in Berlin für 2008 eine Umweltzone eingerichtet werden, die Autos mit schlechten Abgaswerten aus der Innenstadt heraushält.
»Die Stadt Hamburg hat das Feinstaub-Problem faktisch vernachlässigt. Die im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen sind weitgehend wirkungslos oder greifen erst nach vielen Jahren«, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Nach Auswertung der Messergebnisse 2006 zur Luftbelastung in Hamburg zeigt sich, dass sich die Situation für die Hamburger Bevölkerung wie bereits in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Obwohl der Hamburger Senat bereits im Jahr 2005 einen umfangreichen Aktionsplan zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht hat, sind die Grenzwerte für PM10 an der Habichtstraße erneut und erstmals auch an der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee überschritten worden. Fast alle Messstationen zeigen zudem seit drei Jahren einen Anstieg der Belastung an.
Der BUND hat den umfangreichen Aktionsplan im Einzelnen ausgewertet und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Die meisten der aufgeführten 55 Maßnahmen sind wirkungslos, erst in fünf oder zehn Jahren geplant oder sie werden aufgelistet, obwohl genau diese Maßnahmen aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen ohnehin vorgeschrieben sind. Auch die intelligente Ampelschaltung, die der ehemalige Umweltsenator Freytag in den höchsten Tönen gelobt hat, zeigt an der Habichtstraße trotz eines bereits dreijährigen Einsatzes wenig Wirkung.
PM10 ist bewiesenermaßen extrem gesundheitsschädlich, unlängst hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Feinstaub als derzeit schädlichsten Luftschadstoff bezeichnet. Der BUND fordert daher, dass die Vorgaben des Immissionsschutzrechts auch in Hamburg eingehalten werden.
