BUND: Umweltsenator Gedaschko kürzt Finanzierung von Klimaschutzprojekten

2. Februar 2007

Umweltsenator Gedaschko kürzt Finanzierung von Klimaschutzprojekten

Der Doppelhaushalt 2007/2008 entlarvt die aktuelle Senatspolitik: Der entscheidende Der geplante Doppelhaushalt 2007/2008 entlarvt die aktuelle Senatspolitik: Der entscheidende Haushaltstitel (6900.892.10), der wichtige Projekte zum Klimaschutz in Hamburg speist, soll um fast 20 Prozent gekürzt werden. Damit werden erfolgreiche Ansätze, die auch bundesweit Beachtung gefunden haben, weiter ausgebremst und vor allem soll die wichtige energetische Sanierung des Altbaubestandes in Hamburg weiter auf die lange Bank geschoben werden.

»Die Haushaltkürzung offenbart die wahre Befindlichkeit der Hamburger CDU. Nachweislich wirksame Förderprogramme werden genau dann gestutzt, wenn der Erste Bürgermeister als Klimaschutzkommissar der CDU gekürt wird und der neue Umweltsenator Gedaschko den Klimaschutz entdeckt – ein unglaublich verlogene Politik«, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg.

Dabei machen die neuen Zahlen des heute vorgelegten IPCC-Reports eines sehr deutlich: Der Klimawandel wird die Nordsee bis zum Ende des Jahrhunderts um mindestens einen halben Meter steigen lassen. Diese Entwicklung wird Hamburg 1:1 treffen und extreme Kosten in Milliardenhöhe für zusätzliche Deicherhöhungs- programme und städtebauliche Konsequenzen in den besonders betroffenen Stadtteilen verursachen.

Der BUND fordert daher, umgehend ein wirksames und verbindliches Klimaschutz- programm aufzulegen und sich nicht weiterhin technikverliebt mit ein paar Wasserstoffbussen zu schmücken.

Der BUND hat dazu einen Entwurf für ein Hamburger Klimaschutzprogramm erstellt, der unter www.bund-hamburg.de abgerufen werden kann. Wesentliche Elemente sind eine engagierte Klimaschutzverordnung für Neubauten, ein festgelegter Anteil von Passivhäusern in neuen Bebauungsplänen und eine Aufstockung der Fördermittel für die Altbausanierung.