16. April 2007
BUND: Senat baut bei Ortsumgehung Finkenwerder auf unzulässige Verträge
In der für Dienstag dieser Woche geplanten Bekanntgabe der Senatsentscheidung zur Ortsumgehung Finkenwerder sieht der BUND Hamburg eine unzulässige Vorwegnahme der Trassenfestlegung sowie rechtlich nicht haltbare Verhandlungslösungen mit den betroffenen Landwirten.
»Der Senat hat sich offensichtlich erneut für die Südtrasse als Ortsumgehung für Finkenwerder entschieden, obwohl die vom OVG Hamburg (Beschluss vom 27.02.2006) eingeforderte Abwägung zwischen Südtrasse und Bezirkstrasse noch nicht – wie es das Planrecht vorsieht - öffentlich ausgelegt wurde“, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Eine Beschlussfassung der Bürgerschaft zum jetzigen Zeitpunkt käme aber einer präjudizierenden Handlung gleich«, so Braasch.
In der Vereinbarung zwischen der FHH und den Obstbauern wird zudem festgehalten, dass „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Autobahn …. keine direkten oder potenziellen Obstanbauflächen verbrauchen“ dürfen. Dies ist aus Sicht des BUND eine unzulässige Vorabfestlegung zu dem rechtlich völlig eigenständigen Planfeststellungsverfahren zur A 26. Planfeststellungsverfahren sind nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebnisoffen durchzuführen und Kompensationsmaßnahmen müssen nach fachlichen Gesichtspunkten festgesetzt werden!
Entgegen den Aussagen der Senatsdrucksache soll den betroffenen Landwirten ihre berechtigte Kritik erneut durch überhöhte Grundstückspreise abgekauft werden. Anstelle des üblichen Preisniveaus von derzeit 3 – 4 Euro/m² will die Stadt für die benötigten Obstbauflächen einen Quadratmeterpreis von ca. 20 Euro bezahlen.
»Der Hamburger Senat will auf Biegen und Brechen die Südtrasse als Ortsumgehung durchdrücken und trifft dazu wissentlich rechtswidrige Vertragsregelungen. Wenn die Bürgerschaft diesem Deal zustimmen sollte, nimmt sie bewusst weitere Verzögerungen bei der dringend nötigen Verkehrsbelastung Finkenwerders in Kauf und beweist erneut ihre Bereitschaft, die rechtstaatliche Kontrollfunktion gegenüber dem Hamburger Senat der Parteiraison zu unterwerfen«, so Manfred Braasch.
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