BUND: Kraftwerk Moorburg: Vattenfall behindert Bürger- und Verbandsbeteiligung

5. Juni 2007

Kraftwerk Moorburg: Vattenfall behindert Bürger- und Verbandsbeteiligung

Im Genehmigungsverfahren für das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg liegen die Planunterlagen seit Anfang letzter Woche in der Behörde für Stadtentwicklung und im Bezirksamt Harburg öffentlich aus: Insgesamt 49 Ordner, auf deren Grundlage Verbände und Bürger bis zum 12. Juli 2007 ihre Bedenken und Anregungen vortragen können.

Diese ohnehin sehr kurze Beteiligungsmöglichkeit wird nun vom Vattenfall-Konzern behindert, indem das Unternehmen der zuständigen Fachbehörde BSU die Herausgabe der Planunterlagen auf Datenträger oder im Internet wegen angeblicher Urheberrechte nicht oder nur sehr eingeschränkt erlaubt.

»Es ist unerträglich, dass Vattenfall gerade bei diesem strittigen Projekt die Bürger- und Verbandsbeteiligung deutlich erschwert. Wie sollen sich die vorwiegend ehrenamtlich arbeitenden Verbände, wie soll sich der einzelne Bürger durch 49 Ordner arbeiten, wenn diese an gerade mal zwei Orten in Hamburg ausschließlich an Werktagen ausliegen und nicht zu entleihen sind?«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. In anderen Verfahren – wie zum Beispiel der Elbvertiefung – werden die Planunterlagen zumindest den Verbänden in vollem Umfang zur Verfügung gestellt und zudem im Internet veröffentlicht.

Vattenfall verstößt nach Auffassung des BUND mit diesem sehr restriktiven Vorgehen gegen das Umweltinformationsgesetz. Danach müssen umweltrelevante Informationen wie etwa Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt in leicht zugänglichen Formaten, vorzugsweise in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.

»Vattenfall scheut offensichtlich eine offene, kritische Diskussion über das geplante Kraftwerk und setzt stattdessen auf Zeitgewinn und Konfrontation«, so der Landesgeschäftsführer.