Kohlekraftwerk Moorburg: BUND leistet der Behörde »Rechtshilfe«
Der BUND Hamburg hat heute alle 49 Planungsordner zum umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) »ausgeliehen«. Anlass für diese Aktion ist die Weigerung des Vattenfall-Konzerns, die Planunterlagen für alle Betroffenen auf Datenträger herauszugeben, ins Internet zu stellen oder zumindest nach Feierabend und am Wochenende zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Da die BSU die Akten ohne Zustimmung Vattenfalls nicht herausgeben darf, obwohl die Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union dies eindeutig vorsieht, will der BUND mit der Aktion Europäischem Recht zur Durchsetzung verhelfen.
»Es ist unerträglich, mit welcher Blockadepolitik Vattenfall gerade bei diesem strittigen Projekt die Bürger- und Verbandsbeteiligung erschwert. Wie sollen sich die vorwiegend ehrenamtlich arbeitenden Verbände, wie soll sich der einzelne Bürger durch 49 Ordner arbeiten, wenn diese an gerade mal zwei Orten in Hamburg ausschließlich an Werktagen ausliegen und nicht zu entleihen sind?«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND wird entscheidende Auszüge der Ordner kopieren und Interessierten bei Bedarf unbürokratisch zur Verfügung stellen.
Das Kraftwerk ist das derzeit größte in Deutschland geplante Kohlekraftwerk und wird den Ausstoß des Klimakillers CO2 in Hamburg stark erhöhen. Außerdem wird das ohnehin stark vorbelastete Wilhelmsburg zusätzlich mit Stickoxiden, Feinstaub und Arsen belastet und die Süderelbe mit 30 °C warmem Kühlwasser in den Sommermonaten zusätzlich aufgeheizt.
