BUND: Erörterungstermin Moorburg: Wasserrechtliche Genehmigung mehr als fraglich

21. September 2007

Erörterungstermin Moorburg: Wasserrechtliche Genehmigung mehr als fraglich

Während des heute zu Ende gehenden fünftägigen Erörterungstermins im Genehmigungsverfahren Kohlekraftwerk Moorburg haben sich erhebliche Mängel in den Planungsunterlagen offenbart. Der BUND hält eine wasserrechtliche Genehmigung für unwahrscheinlich bzw. mit so hohen Auflagen verbunden, dass der Betrieb des Kraftwerkes nicht mehr wirtschaftlich wäre.

»Der BUND kritisiert insbesondere, dass Vattenfall keine Alternativbetrachtung zur schädlichen Einleitung von erwärmtem Kühlwasser vorgenommen hat. Dies wäre nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich gewesen. Vattenfall hat außerdem nach Einschätzung des BUND, der BSU und der Wassergütestelle Elbe ein in wesentlichen Punkten falsches Gutachten zur Sauerstoffproblematik vorgelegt, dies ist gerade bei diesem sensiblen Thema ein Skandal«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Neben diesen zentralen Punkten sind eine Reihe von weiteren Kenntnislücken und Versäumnissen des Antragsstellers Vattenfall offenbar geworden:

Der Stand der Technik für die Kühlwasserentnahmeanlage ist veraltet, in den USA sind Anlagen mit deutlich geringerer Einströmungsgeschwindigkeit Vorschrift
Es gibt keine Aussage über die zu erwartende Menge der durch den Kraftwerksbetrieb getöteten Fische
Die Funktionsfähigkeit der Anlagen zur Schonung von Fischen und Kleinstlebewesen ist nicht gewährleistet, der Hersteller hat Anlagen in der notwendigen Dimensionierung noch nie gebaut
Die Bewertung der Schädigung der Fisch-Fauna durch Vattenfall deckt sich nicht mit Einschätzungen der Universität Hamburg
Bei der Betrachtung der Sedimentbelastung in der Alten Süderelbe wurden nicht die richtigen Daten verwendet, die tatsächliche Belastung liegt zum Beispiel für Cadmium und Blei um den Faktor 12 bzw. 20 höher

Aus Sicht des BUND zeichnet sich ab, dass, selbst wenn die Genehmigungsbehörde wider Erwarten eine Erlaubnis zur Entnahme von rund 2 Milliarden Kubikmeter Kühlwasser pro Jahr erteilen sollte, die gewässerökologisch notwendigen Auflagen die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes in Frage stellen. So ist damit zu rechnen, dass die erlaubte Einleittemperatur nicht, wie von Vattenfall gefordert, 30°C betragen darf, sondern nur noch 28°C. Dies bedeutet, dass im Sommer das Kraftwerk viele Wochen mit gedrosselter Leistung gefahren oder ganz abgeschaltet werden müsste.

»Es ist an der Zeit, dass Vattenfall einen Plan B entwickelt und einen Vorschlag für eine klimaschonende und dezentrale Energieversorgung für Hamburg unterbreitet. Dies sollte für ein Unternehmen, das angeblich die Herausforderungen des Klimaschutzes Ernst nimmt und über eine Gewinnrücklage von 5,6 Mrd. Euro verfügt, zumutbar sein«, so Manfred Braasch.