20. März 2008
CDU Mainz leitet den Abschied von der Kohle ein / Ole von Beust muss sich der Verantwortung für ein klimafreundliches Energiekonzept stellen
Mit der jüngsten einstimmigen Entscheidung der CDU Mainz, die Planungen für ein Kohlekraftwerk am Main fallen zu lassen, zeichnet sich nach Einschätzung des BUND ein Kurswechsel in der Union ab, der auch für die laufenden Koalitionsverhandlungen in Hamburg bedeutsam ist.
»Mehr und mehr CDU-Vertreter erkennen offenbar, dass mit dem Bau von Kohlekraftwerken kein wirksamer Klimaschutz möglich ist und dass wichtige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert wären. Der BUND appelliert an Ole von Beust, diese Erkenntnis auch in die Koalitionsverhandlungen einzubinden«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Die Alternativen zum umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung liegen auf dem Tisch. Mit einem Energiemix aus dezentralen Blockheizkraftwerken, dem Ausbau der regenerativen Energien und einem hocheffizienten Gaskraftwerk kann der Strom- und Wärmebedarf in Hamburg zukünftig gedeckt werden. Ein modernes Gaskraftwerk hat zudem den deutlichen Vorteil, dass es die fluktuierende Strommenge der geplanten Offshore-Windparks besser ausgleichen kann und wäre in diesem Mittellast-Betrieb gegenüber einem Kohlekraftwerk bei eingepreisten CO2-Zertifikaten ab 2013 wahrscheinlich auch wirtschaftlicher zu betreiben.
»Der Erste Bürgermeister hat mit seinen Entscheidungen im letzten Jahr und vor allem mit der vorzeitigen Baugenehmigung taktische Fehler begangen. Dies ist unstrittig. Aber es muss auch erlaubt sein, neue Erkenntnisse aufzugreifen und im Sinne eines wirksamen und überlebensnotwendigen Klimaschutzes neue Energiekonzepte politisch auf die Schiene zu setzen«, so Manfred Braasch.
Gerade die im November 2007 zwischen der CDU-Regierung und Vattenfall ausgehandelte Vereinbarung zur CO2-Abscheidung wird immer fragwürdiger. Eine neue Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestages zeigt auf, dass die so genannte CCS-Technik sehr skeptisch zu beurteilen ist. Die Produktionskosten würden sich verdoppeln und die Lagerung von CO2 in geologischen Formationen gilt weiterhin als äußerst problematisch. Die Studie geht zudem davon aus, dass durch die Einführung der CCS-Technik der Strom aus Kohlekraftwerken bereits ab 2020 genauso teuer wäre wie aus regenerativen Energien. »Gerade das letzte Argument müsste auch die CDU überzeugen, die ja Klimaschutz und eine günstige Stromversorgung für die Industrie miteinander verbinden will«, sagt Manfred Braasch.
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