Kraftwerk Moorburg

Die von dem Energieunternehmen Vattenfall angedrohten Regressforderungen von bis zu 1,3 Mrd. Euro gegenüber der Stadt Hamburg entbehren nach Einschätzung des BUND Hamburg weiterhin jeglicher Grundlage. Aus der im November 2007 erteilten vorläufigen Baugenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist nach Auswertung der einschlägigen Rechtskommentare keine Bindungswirkung für die von Vattenfall beantragte abschließende Genehmigung abzuleiten.

Auch aus der bilateralen Vereinbarung zwischen Vattenfall und der Stadt Hamburg vom 4.12.2007 ergibt sich keine andere Situation. Zudem hat Vattenfall am 28.09.2007 eine Risikoübernahmeerklärung einschließlich der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes abgegeben für den Fall, dass das Kraftwerk nicht genehmigt wird. »Vattenfall baut zurzeit nachweislich auf eigenes Risiko. Seit der vorläufigen Baugenehmigung gibt es insbesondere im Hinblick auf die Gewässerbelastung neue Erkenntnisse und zwar zu Lasten von Vattenfall. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass es keine abschließende Genehmigung geben wird«, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

In den ursprünglichen Planunterlagen gingen die Gutachter noch davon aus, dass die Kühlwassereinleitung über Kaskaden die Sauerstoffsituation in der Elbe sogar verbessern würde. Aufgrund der Einwände des BUND und der fachlichen Bewertung von Behörden musste diese Einschätzung inzwischen jedoch grundlegend revidiert werden. »Heute steht fest, dass das Kohlekraftwerk nicht nur ein Klimakiller ist, sondern auch der Elbe die Luft abdreht«, so Manfred Braasch. Ursache dafür sei die Einleitung toter Biomasse. Diese wird unter Sauerstoffzehrung abgebaut und verschärft damit die ohnehin bereits kritische Sauerstoffsituation in den Sommermonaten. Dies sei nicht mit den Vorgaben des europäischen Naturschutz- und Wasserrechts vereinbar.

Vor dem Hintergrund, dass bis zum 10. Juni 2008 in einem geordneten Verfahren über die Genehmigung entschieden werden soll, fordert der BUND Hamburg den Vattenfall-Konzern auf, die gegen die Stadt Hamburg eingereichte Klage zurückzuziehen und von weiteren unseriösen Erpressungsversuchen Abstand zu nehmen.

Für Rücksprachen:

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