Klageerfolg in der Haseldorfer Marsch - 4:0 für den Naturschutz

Nach zwei Siegen im Eil- und einem weiteren im Hauptsacheverfahren lehnte gestern das OVG Schleswig auch die Berufung im Klageverfahren „Ausgleich Mühlenberger Loch“ ab. NABU und BUND Schleswig-Holstein hatten sich dagegen gewehrt, dass für die Zuschüttung des Mühlenberger Loches für ein Bauvorhaben der Firma EADS ein Eingriff in das Naturschutzgebiet Haseldorfer Marsch in Schleswig-Holstein erfolgen sollte.

Das OVG in Schleswig hat damit der Klage von NABU und BUND letztinstanzlich recht gegeben und die im Zuge der Zuschüttung des Mühlenberger Loches geplanten Ersatzmaßnahmen im vom NABU betreuten, EU-rechtlich gesicherten Naturschutzgebiet "Haseldorfer Binnenelbe mit Elbvorland" als rechtswidrig abgelehnt. Die Revision ließ das OVG nicht zu.

»Das absurde Ergebnis dieses Ausgleichs wäre sonst gewesen, dass es statt zweier hochwertiger Schutzgebiete mit unterschiedlicher Funktion nur noch ein einziges Schutzgebiet mit einer anderen Funktion gegeben hätte«, so BUNDLandesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. »Aus zwei mach eins kann kein Ausgleich sein.«

NABU-Landesvorsitzende Hermann Schultz: »Der Naturschutz geht eindeutig gestärkt aus dem Verfahren hervor: Das Urteil bestätigt die Auffassung, dass wertvolle EU-Schutzgebiete im Grunde nicht aufwertungsbedürftig und –fähig sind und damit nicht ohne weiteres als Kompensationsflächen für Eingriffe zur Verfügung stehen.« Die Naturschutzverbände hatten bereits frühzeitig im Genehmigungsverfahren auf dieses rechtliche Problem hingewiesen.

»Der neue schwarz-grüne Senat muss nun einen Schlussstrich unter die von vornherein rechtswidrige Ausgleichskonzeption in der Haseldorfer Marsch ziehen und endlich ein realisierbares Projekt auf den Weg bringen. Der Naturschutz schaut seit der Zerstörung des wertvollen Mühlenberger Lochs in die Röhre, eine Blamage für die Hansestadt und kein gutes Omen für alle weiteren Großprojekte an der Elbe«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Für Rückfragen:

Sibylle Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende BUND Schleswig-Holstein,
Tel: 0431-232936 oder Handy 0160 - 4407587

Hans Ewers, Vorstandsmitglied NABU Schleswig-Holstein, Tel.: 04101-28494

Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer BUND Hamburg, Tel. 040 - 6003870

Für Rücksprachen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
Email: presse.hamburg@bund.net
Tel.: (040) 600387-12

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