7. November 2008
BUND klagt gegen Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg
Der BUND-Landesverband Hamburg hat heute beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Klage gegen die Wasserrechtliche Erlaubnis und Widerspruch gegen die Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Bau und Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg eingereicht.
„Der BUND Hamburg sieht vor allem die Einbindung der geplanten Fischtreppe am Wehr Geesthacht als so genannte Schadensminderungsmaßnahme in das Genehmigungsverfahren als unzulässig an“, begründet Landesgeschäftsführer Manfred Braasch die Klage des BUND Hamburg. Mit Hilfe dieses „Tricks“ sei die aufgrund des Europäischen Naturschutzrechts zwingend erforderliche Alternativprüfung für die Kühlwasserentnahme ausgehebelt worden. Damit liege ein schwerer rechtlicher Fehler vor. Zudem müsse die Fischtreppe bei Geesthacht aufgrund der Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes ohnehin gebaut werden und stehe damit nicht für eine „Anrechnung“ auf die Schädigung der Elbe durch das Kraftwerk Moorburg zur Verfügung.
Aus Sicht des BUND ist die Wasserrechtliche Erlaubnis nicht nur „teilweise“, sondern vollständig zu versagen, da auch bei gedrosseltem Kraftwerksbetrieb der Schaden für die Elbe zu groß wäre. Die Auflagen für eine Leistungsreduzierung des Kraftwerkes bei hohen Wassertemperaturen und geringen Sauerstoffwerten seien nicht ausreichend. Zu dem habe Vattenfall es versäumt, die bestverfügbare Technik (BVT) für die Kühlwasserentnahme einzusetzen. Die geplante Einströmgeschwindigkeit liegt über den fachlichen Vorgaben, die einen möglichst umfangreichen Schutz der Gewässerorganismen gewährleisten.
In Bezug auf die Immissionsschutzrechtliche Genehmigung legt der BUND zunächst - wie es der Verfahrensweg vorsieht - Widerspruch ein. Als problematisch wird hier u. a. die genehmigungsrechtliche Verpflichtung zur CO2-Abscheidung angesehen. Die im Bescheid gewählte Formulierung entlässt Vattenfall aus der Pflicht, die Abscheidetechnik nachzurüsten, wenn die Kosten dafür zu hoch sind.
Der Umweltverband Robin Wood erklärt sich im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem BUND solidarisch und hat angekündigt, die Klage finanziell zu unterstützen.
Der BUND wird die heute eingereichte Klage und den Widerspruch in den nächsten Wochen ausführlich begründen und fordert Vattenfall erneut auf, die Baumaßnahmen auszusetzen, bis eine abschließende, rechtssichere Entscheidung vorliegt.