BUND: Erneutes Einknicken in Sachen Moorburg

Die heute bekannt gewordene Einigung zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall im Rechtsstreit um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg sieht der BUND Hamburg als erneutes Einknicken der BSU in Sachen Moorburg. Vor allem die Verpflichtung, für eine CO2-Abscheidung (CCS-Technik) eine geeignete Fläche nachzuweisen, um später nachrüsten zu können, wird aufgeweicht.

„Nun gelten offenbar wieder die Vereinbarungen aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom November 2007. In diesem verpflichtet sich Vattenfall, lediglich für eine CO2-Abscheidung zu sorgen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Es ist also mehr als unwahrscheinlich, dass die CO2-Abscheidung in Moorburg nachgerüstet wird", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Wenn Moorburg ans Netz geht, werden pro Jahr über 9 Mio. Tonnen CO2 emittiert. Bei einer prognostizierten Laufzeit von 40 Jahren wird damit der Klimawandel weiter angeheizt.

Am Fall Moorburg offenbart sich nach Einschätzung des BUND einmal mehr die katastrophale Gesetzeslage in Deutschland. Es gibt derzeit keine ordnungsrechtliche Handhabe, Klimakiller wie Moorburg zu verbieten.

„Wir fordern die GAL auf, nach diesem weiteren Rückzieher nun unverzüglich über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, um über Effizienzvorschriften den Bau weiterer Kohlekraftwerke deutlich zu erschweren", sagt Manfred Braasch.

Für Rückfragen: BUND Hamburg, Tel. 040 - 600 38 712

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