Haushaltsdebatte: BUND Hamburg warnt vor Sparmaßnahmen im Umwelt- und Naturschutz

Vor dem Hintergrund der offenbar beabsichtigten Personalkürzungen im öffentlichen Dienst und kurz vor Veröffentlichung der aktuellen November-Steuerschätzung warnt der BUND Hamburg vor Einsparungen im Umwelt- und Naturschutzbereich. So sei etwa die personelle Ausstattung für die Bearbeitung von Baumfällanträgen in den Bezirken bereits jetzt besorgniserregend und für die Pflege der öffentlichen Grünanlagen stünden zu wenig Mittel zur Verfügung. Bei Straßenbäumen sei seit 2004 ein Nachpflanzdefizit von mehreren tausend Bäumen aufgelaufen, hier fehlten aktuell ca. 10 Millionen Euro. Die Mangelverwaltung sei auch Thema bei der Pflege und Entwicklung der 30 Hamburger Naturschutzgebiete; für etwa die Hälfte der Gebiete gebe es noch nicht mal Pflege- und Entwicklungspläne. Selbst Berlin gebe pro Hektar Schutzgebiet deutlich mehr für den Erhalt seiner Naturschutzgebiete aus als die Hansestadt.

„Für die Hamburger Naturschutzgebiete, die öffentlichen Grünanlagen und die Straßenbäume zeichnet sich bereits jetzt eine Abwärtsspirale ab. Jede weitere Kürzung wäre eine Katastrophe für die „Grüne Stadt am Wasser“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Auch im Klimaschutz darf nach Ansicht des BUND nicht gespart werden. Die 25 Millionen Euro, die nach dem aktuellen Haushalt jährlich für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms zur Verfügung stehen, würden dringend gebraucht, wenn Hamburg auch nur annähernd sein Ziel einer 40-%-igen Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 erreichen wolle. Bei den verschiedenen Fördertöpfen zeichne sich eine so große Nachfrage ab, dass nicht mehr alle Anfragen bedient werden können.

Ein weiteres Tabu für den „Rotstift“ ist für den BUND der Lärmschutz. In Hamburg leben derzeit rund 140.000 Menschen, deren Gesundheit insbesondere durch Verkehrslärm bedroht ist. Die Stadt lädt derzeit in den Bezirken zu so genannten Lärmforen ein, um im Rahmen eines Aktionsplans konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Lärmschutz zu identifizieren und damit die Vorgaben der EU-Umgebungslärm-Richtlinie abzuarbeiten. Bislang gab es jedoch für zusätzliche Maßnahmen – abgesehen von wenigen Großprojekten wie den Autobahndeckel über die A 7 – keinerlei  zusätzliche Mittel. Angesichts der Haushaltsdebatte sieht der BUND die Gefahr, dass außer den Beteiligungsforen auf Jahre nichts passiert.

„Wenn der Senat und auch die Hamburger Bezirke es wirklich Ernst mit dem Lärmschutz meinen, dann muss sich dies auch im Haushalt der Hansestadt abbilden. Die Bürger dürfen nicht in folgenlosen Beteiligungsschleifen zum Narren gehalten werden“, so Manfred Braasch.

Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040- 600 387 12

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